CDU/CSU plant Generationenrente
Macht uns der Staat jetzt alle zu Aktionären?
Viele Experten haben bereits einen Renten-Hammer angekündigt: Besonders viel Aufsehen erregte ein Gutachten von Beratern des Wirtschaftsministeriums, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu verschieben. Mit ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm will die CDU/CSU das verhindern. Das Problem: Es könnte beim Renten-Hammer bleiben, den werden wohl aber alle Arbeitnehmer abbekommen.
"Instrumentenmix" soll Altersarmut vermeiden
Eine Anhebung des Rentenalters wird in dem Wahlprogramm von CDU und CSU, das RTL vorliegt, ausdrücklich nicht gefordert. Vielmehr heißt es: „Das Renteneintrittsalter 2055 steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an."
Allerdings will man dem Dauerpatienten Rente neue Medizin verabreichen. Mit einer "Generationenrente" soll bereits von Geburt an die Altersvorsorge aufgebaut werden. Eine konkrete Summe wird zwar im Wahlprogramm nicht genannt, allerdings hatten bereits im Jahr 2020 Fachpolitiker der Union einen Betrag von 100 Euro favorisiert. Der Staat soll dann für jedes Neugeborene 18 Jahre lang 100 Euro im Monat für die Altersvorsorge anlegen. Zum Beispiel in einem Pensionsfond, der auch von den Gewinnen an der Börse profitiert. Damit könnte man den Beitragssatz für die Rente erstmal stabil halten.
„Eine geradezu revolutionäre Idee, den Einstieg in eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge für alle zu finden“, lobte CSU-Generalsekretär Markus Blume den im Grunde eigenen Vorschlag gegenüber der „Bild“.
Ziel sei es, mit einem "attraktiven Instrumentenmix" Altersarmut zu vermeiden, heißt es in dem Wahlprogramm. Die Altersvorsorge soll dann auch vor staatlichem Zugriff geschützt werden.
Arbeitnehmer tragen immer höhere Kosten
Was tatsächlich nach einem neuen Ansatz klingt, könnte allerdings für alle Arbeitnehmer richtig teuer werden: Laut „Bild“ könnten die Kosten von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr der Einführung schrittweise auf bis zu 14 Milliarden Euro jedes Jahr steigen.
Für Arbeitnehmer bedeutet das eine zusätzliche Belastung, denn die Kosten werden vor allem sie schultern müssen. Dabei steht bereits jetzt so gut wie fest, dass die Krankenkassenbeiträge wegen Rekordausgaben erhöht werden müssen. Je nach Wirtschaftslage gehen Gesundheitsökonomen von deutlich über 17 Prozent statt der bisher rund 15,9 Prozent aus.
Außerdem wird im Jahr 2023 die Arbeitslosenversicherung angehoben, von derzeit 2,4 Prozent auf 2,6 Prozent. Und auch die Pflegeversicherung könnte wegen steigen. Fest steht: Trotz aller „revolutionäre Ideen“ – der nächste Renten-Hammer kommt bestimmt. (aze)
