Lange Haft für Kremlgegner in Moskau - Hunderte Festnahmen

25. Februar 2014 - 8:20 Uhr

Einen Tag nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi ist die russische Staatsmacht massiv gegen Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin vorgegangen. Ein Gericht in Moskau verurteilte acht Oppositionelle wegen Anstiftung zur Gewalt gegen den Staat zu bis zu vier Jahren Haft. Menschenrechtler kritisierten das Verfahren als beispiellosen "Schauprozess".

Vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei mindestens 230 Demonstranten vorübergehend fest. Darunter waren auch Oppositionsführer Alexej Nawalny, der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow sowie Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der kremlkritischen Gruppe Pussy Riot. Insgesamt beteiligten sich dem Internetportal kasparov.ru zufolge etwa 700 Menschen an dem unerlaubten Protest gegen Justizwillkür.

Am Abend führten Sicherheitskräfte im Stadtzentrum erneut mindestens 420 Menschen ab, wie die Polizei mitteilte. In St. Petersburg gab es 70 Festnahmen. Die Regierungsgegner hätten mit den unerlaubten Protesten gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und sich geweigert, den Platz zu verlassen.

In Moskau wurden Nawalny, Tolokonnikowa und Aljochina dabei erneut festgenommen. Regierungsgegner hatten aus Protest gegen die Urteile zu einer «Volksversammlung» nahe dem Kreml aufgerufen. Die Polizei sperrte die Gegend weiträumig ab. Der Radiosender Echo Moskwy gab die Zahl der Demonstranten mit bis zu 3.000 Menschen an. Die Polizei sprach von 500 Teilnehmern.

Bei dem umstrittenen Prozess hatte Richterin Natalia Nikischina betont, die Angeklagten hätten sich am 6. Mai 2012 - dem Vorabend von Putins dritter Amtseinführung - aktiv an gewaltsamen Ausschreitungen in Moskau beteiligt. Die sieben männlichen Angeklagten müssen in Lagerhaft, die weibliche Beteiligte erhielt eine Bewährungsstrafe.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Verurteilten könnten den Präsidenten um Gnade anrufen. Die Verteidigung kündigte Einspruch an. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck kritisierte: "Das olympische Feuer in Sotschi ist kaum erloschen, da schlägt der Kreml mittels des willfährigen russischen Justizwesens zu."