RTL News>

Landtagspräsident Hering über Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein: Das ist die "Spitze des Eisbergs"

Gefahr von Corona-Leugnern unterschätzt

RLP-Landtagspräsident über Tankstellen-Mord: Das ist die "Spitze des Eisbergs"

Hendrik Hering
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering spricht in Mainz.
deutsche presse agentur

„Aus Worten sind längst Taten geworden“

Die Gefahr gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und Querdenker ist nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering trotz Warnungen unterschätzt worden. „Aus Worten sind längst Taten geworden“, sagte Hering (SPD) am Mittwoch zu Beginn der ersten regulären Sitzung des Landtags im grundlegend sanierten Deutschhaus in Mainz. „Die Politik ist jetzt gefordert, Menschen, die diese Aggressionen erleben, zu schützen und nicht mit dieser Situation allein zu lassen.“

„Wir brauchen Klarheit und mehr Informationen"

„Wir brauchen Klarheit und mehr Informationen über die Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung“, forderte Hering. Der Rechtsstaat habe die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen und müsse das jetzt mit aller Härte tun.

„Angriffe auf die Presse haben sich verdoppelt, Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV, im Einzelhandel und auf Ehrenamtliche haben deutlich zugenommen“, stellte Hering fest. Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen seien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. „Impfteams und Impfzentren können zum Teil nur noch mit Security ihrer Arbeit nachgehen“, berichtete der Landtagspräsident.

Bild des getöteten Tankstellen-Kassierers
Der Tankstellen-Kassierer Alex W. wurde am Samstagabend erschossen, nachdem er den Tatverdächtigen auf die Maskenpflicht hinwies.
Privat

Kaltblütiger Mord in Idar-Oberstein sei die „Spitze des Eisberges"

„Die Spitze des Eisberges ist der kaltblütige Mord an einem jungen Mann in Idar-Oberstein am Samstagabend“, sagte Hering und sprach der Familie des jungen Mannes sein aufrichtiges Beileid aus.

Die Täter seien „ Verfassungsfeinde, die die Demokratie, die unser gesellschaftliches System stürzen wollen “, so Hering. „Aber auch die, die Beifall klatschen, diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.“

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Dreyer zum tödlichen Schuss in Idar-Oberstein: "Hass tötet"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Es bleibe wichtig, „dass sich die Gesellschaft insgesamt gegen Hass und Hetze stellt und das auch deutlich zeigt“, sagte sie am Mittwoch in Mainz.

„Wir sehen bereits jetzt, dass dieser schreckliche Mord instrumentalisiert wird“, sagte Dreyer mit Blick auf Äußerungen von Corona-Leugnern und Querdenkern. Die Gewalttat werde dort gerechtfertigt und sogar begrüßt. „Wir sehen, dass sich Angehörige dieser Szene zunehmend radikalisieren und auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.“ Dreyer betonte: „Wer einen Mord rechtfertigt oder sogar begrüßt, bereitet den Boden für neue Gewalt.“ Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. „Hass tötet.“ (dpa/akr)