Zahl der Migranten nimmt zu

Polen will die Grenzen dicht machen

Die Grenze zwischen Polen und Belarus
Die Grenze zwischen Polen und Belarus
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14. Oktober 2021 - 21:14 Uhr

Lage an der Grenze spitzt sich zu

Immer mehr Migranten aus Krisengebieten versuchen, illegal über die Grenze zwischen Polen und Belarus in die EU einzureisen. Jetzt hat Polens Parlament den Plan der Regierung zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus genehmigt. Dem belarussischen Diktator Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten organisiert in Richtung Grenze zu bringen.

"Lukaschenko lockt Migranten mit falschen Versprechen"

Tatsächlich hatte Lukaschenko Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Außenminister Heiko Maas hatte am Donnerstag ebenfalls Lukaschenko sowie Fluggesellschaften vorgeworfen, illegale Flüchtlinge bei der Einreise in die EU über Belarus zu transportieren. "Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an. Lukaschenko lockt sie mit falschen Versprechen, um sie dann auf eine gefährliche und illegale Reise in die Europäische Union zu schicken", sagte Maas der "Bild". Die Airlines, die diese Menschen beförderten, machten sich zu Helfern des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

"Barriere mit Überwachungssystem"

Bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützte die Mehrheit der polnischen Abgeordneten das Projekt, das laut Innenminister Mariusz Kaminski den Bau der "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" vorsieht. Polnische Regierungsvertreter reden von einer "Barriere" oder "Sperre" - sie vermeiden den Begriff "Mauer", der von der Opposition verwendet wurde.

Bereits im August hatte Polen mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtzaun von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Dieser soll nun durch eine dauerhaften Barriere ersetzt werden.

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Schon mehrere Migranten gestorben

Am Mittwoch hatte die Polizei an der polnischen Grenze zu Belarus einen weiteren toten Migranten aufgefunden. Bei dem Toten handele es sich um einen 24-Jährigen aus Syrien, der sich zuletzt in Belarus aufgehalten habe, sagte ein Sprecher der Polizei.

Insgesamt sind damit mittlerweile sieben Menschen an der Grenze ums Leben gekommen, einige von ihnen sind wohl erfroren oder an Erschöpfung gestorben.

Auch Deutschland betrifft Migration

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen kündigte am Donnerstag beim Besuch einer Erstaufnahme-Einrichtung an, dass der Bund die Weiterleitung der Migranten mit einem neuen Registrierungszentrum in Brandenburg beschleunigen wolle. Von der zentralen Anlaufstelle aus solle in zwei Wochen die sofortige Weiterleitung von Flüchtlingen in alle Bundesländer organisiert werden. Das nehme großen Druck von Brandenburg.

(dpa/rcl)