Anton Hofreiter im Frühstart
Krieg in der Ukraine: „Am Ende wird es eine Verhandlungslösung geben“
Je stärker der Westen die Ukraine unterstützt, desto eher besteht die Chance, den Krieg zu beenden. Das ist die Kernaussage des Grünen Anton Hofreiter im RTL-Frühstart. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses fordert darüber hinaus mehr Führungsstärke des Bundeskanzlers. Europa müsse sich besser auf die Deutschen verlassen können.
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"Putin hält uns für verweichlicht"
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, geht nach eigener Aussage davon aus, dass es im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung geben wird. „Am Ende wird es auf alle Fälle eine Verhandlungslösung geben. Es stellt sich die Frage, in welcher Form die ausschaut, wie belastbar die ist und ob sie trägt“, so Hofreiter im RTL-Frühstart.
„Und noch ist es so, dass Putin glaubt, dass er den Krieg am Ende gewinnt, weil er die westlichen Demokratien für verweichlicht hält, weil er der Überzeugung ist, am Ende hält man die Unterstützung nicht durch. Und solange Putin der Meinung ist, dass er den Krieg am Ende gewinnt, warum sollte er dann irgendeine Form von Kompromiss eingehen?“, so Hofreiter weiter.
Der Grünen-Politiker gibt sich überzeugt, dass es nur dann eine Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gibt, wenn der Westen der Ukraine weiterhin hilft. „Je stärker wir unterstützen, desto schneller geht der Krieg zu Ende.“ Das sei seine „feste Überzeugung“.
"Deutschland muss verlässlicher werden"
Den Bundeskanzler fordert Hofreiter auf, in der Ampel-Koalition stärker von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. vorzugeben. „Ja, das war insbesondere bei den Flotten-Grenzwerten auf EU-Ebene ein Riesenproblem“, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses. Es habe erstens Streit in der Sache gegeben und zweitens das Problem, dass Deutschland im letzten Moment noch einmal Änderungen verlangt habe.
„Und so geht es eigentlich nicht. Und das bringt auf europäischer Ebene Riesenärger. Wenn das jedes Land so machen würde, wäre die Europäische Union handlungsunfähig“, so Hofreiter. Und für das deutsche Erscheinungsbild auf europäischer Ebene trage letztlich der Bundeskanzler die Verantwortung, „denn es ist schließlich seine Regierung“. Dabei gehe es nicht um die Befindlichkeiten der Grünen. „Sondern es geht darum, dass Deutschland in der Lage ist, das zu halten, was es verspricht.“
