Nach der Bundestagswahl 2021
CDU spricht von Regierungsauftrag: Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Verhalten seiner Partei scharf
SPD siegt im Wahlkampf
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten seiner Partei auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2021 kritisiert. Das Wahlergebnis, das einen deutlichen Sieg der SPD abzeichnet, sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei „MDR Sachsen“. Das müsse man sich ganz klar eingestehen.
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Nach Bundestagswahl: CDU spricht von Regierungsauftrag
Kretschmer erschließe sich die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe und sei nicht zukunftsfähig.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief.
Kretschmer schreibt AfD-Erfolge Fehlern der Bundepolitik zu
Den Erfolg der AfD in Sachsen, die erneut stärkste Kraft wurde und zehn von 16 Direktmandaten holte, schrieb Kretschmer Fehler in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dort habe Sachsen näher an den Menschen agiert und sich etwa gegen Kita- und Schulschließungen entschieden. Dieser Weg sei aber durch die Bundesnotbremse gestoppt worden. Kretschmer bedauerte, dass sich durch die zahlreichen Verluste von CDU-Direktmandaten im Freistaat die Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Sachsen auf Bundesebene deutlich verschlechterten.
dpa / cch