Mit Veto-Recht bei allen Gesetzesvorhaben
Grüne planen Klima-Superministerium
Die Grünen sind zurück in ihrem Kerngeschäft, dem Klimaschutz. Nach zuletzt vielen negativen Schlagzeilen rund um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, stellte die Parteiführung heute ihr neues „Klimaschutz-Sofortprogramm” vor. Damit wollen die Grünen alle Politik auf den Klimaschutz ausrichten und ein neues Superministerium soll dafür sorgen, dass das auch eingehalten wird.
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Klimaschutz hat höchste Priorität
Es sei eine „Jahrhundertaufgabe“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über das, was Deutschland in den nächsten Jahren bevorstehe – die Bewältigung der Klimakrise. Das will die Partei vor allem mit ihrem „Klima-Sofortprogramm“ erreichen. „Wir werden deshalb im nächsten Kabinett das größte Klimaschutzprogramm beschließen, das es jemals gegeben hat“, so Baerbock. Dafür brauche es allerdings eine enge Zusammenarbeit aller Ressorts und Ministerien, um schnell neue Gesetze zu erlassen.
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Was allerdings so harmlos klingt, ist nichts anderes als eine Revolution der Bundespolitik. Denn die Grünen wollen jegliche politische Entscheidung, jedes Gesetz an den Klimazielen der Pariser Klimavertrags messen. Heißt im Klartext: Gefährdet ein neues Gesetz oder eine Richtlinie die Klimaneutralität bzw. die 1,5 Grad-Marke oder fördert beispielsweise die Nutzung von Öl oder Gas, wird dieser Plan sofort verworfen.
Klimaschutzministerium mit Veto-Recht
Aber das ist noch nicht alles. Im Fall einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen ein neues Ministerium gründen, das die Klimaziele überwacht. Dieses Klimaschutzministerium soll aber nicht nur dafür sorgen, dass einmal pro Woche eine „Klima-Taskforce“ tagt, sondern soll bei allen Entscheidungen, Gesetzesentwürfen und politischen Entscheidungen ein Veto-Recht haben. Ein wahres Superministerium also. Damit wollen die Grünen dem Klimaschutz ein Gewicht in der Ministeriumslandschaft verleihen, das es in der Geschichte Deutschlands bisher noch nicht hatte.
Grüne wollen auch mehr Windkraft auf dem Land
Um den Klimaschutz zusätzlich aber auch aktiv zu fördern und die Klimaerwärmung bereits bei 1,5 Grad zu stoppen, setzen die Grünen auf einen massiven Ausbau von erneuerbare Energien. „Ohne Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne die Windkraft werden wir nicht zur Klimaneutralität kommen. Und wer Klimaschutz in Sonntagsreden sagt, muss auch Windräder bauen“, so Baerbock während der Vorstellung des „Sofortprogramms“.
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Und Baerbock liefert auch Zahlen. Wie schon im Wahlprogramm der Partei beschlossen, sollen auf zwei Prozent der deutschen Fläche Windkraftanlagen gebaut werden. Das entspricht einer Fläche von rund 7.200 km², etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Außerdem soll der Anteil aller erneuerbaren Energien zusammen verdreifacht werden, Kohlekraftwerke schon bis 2030 gänzlich abgeschaltet werden.
