Neues Gesetz für "starke Familien"

Kinderzuschlag und Essensgeld: Das soll sich für Betroffene ändern

09. Januar 2019 - 21:29 Uhr

Franziska Giffey legt "Starke-Familien-Gesetz" vor

Nicht alle Eltern in Deutschland verdienen genug, um ihren Kindern ein sorgloses Leben ermöglichen zu können. Das will Franzika Giffey mit dem "Starke-Familien-Gesetz" ändern. So sollen sich bald alle Kinder in Deutschland das Notwendigste, wie ein warmes Mittagessen, Schulhefte oder ein Ticket für den Schulbus auch wirklich leisten können. Hilft das wirklich? RTL hat bei Wolfang Büscher, dem Leiter der Arche Berlin, nachgefragt.

Kinderzuschlag soll erhöht werden und an mehr Eltern gezahlt werden

Vor allem Alleinerziehende und geringverdienende Eltern sollen mit dem "Starke-Familien-Gesetz" entlastet werden. Mit einem höheren Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen.

Den Kinderzuschlag gibt es jetzt schon. Er wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und soll das Existenzminimum des Kindes sichern. Je nachdem wie hoch das Haushaltseinkommen der Eltern ist werden bis zu 170 Euro pro Kind im Monat gezahlt. Von diesem Geld sollen bald noch viel mehr Familien profitieren.

"Wir wollen aktiv gegen Kinderarmut vorgehen"

Außerdem soll der Kinderzuschlag so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum des Kindes sichert. Das wurde beispielsweise für 2019 auf 408 Euro monatlich für Kinder festgelegt. Das Geld soll an alle erwerbstätigen Eltern gezahlt werden, deren Einkommen nicht reicht, um den Unterhalt ihrer Kinder damit zu sichern.

Ab welcher Einkommensgrenze Familien berechtigt sind, den Kinderzuschlag zu bekommen, lässt sich pauschal nicht so genau sagen. Es hängt ein bisschen davon ab, wie viel Miete die Eltern zahlen und wie viele Kinder sie versorgen müssen. Es gehe aber schon darum, dass Familien, die grob unter 2.000 Euro brutto im Monat zur Verfügung haben, mehr Unterstützung bekommen, erklärte Familienministerin Franziska Giffey im RTL-Interview. "Wir wollen Familien mit geringem Einkommen, die Kinder haben, spürbar stärken und wir wollen aktiv gegen Kinderarmut vorgehen", sagte Giffey.

Bis zu vier Millionen Kinder könnten profitieren

Außerdem soll mehr Geld für Bildung und Teilhabe bereitgestellt werden. "Mittagessen, Monatsticket, Schulstarterpaket, Lernförderung nicht erst wenn das Kind versetzungsgefährdet ist" – all das will Giffey demnächst für bedürftige Familien bezahlen. Und die Ministerin verspricht noch mehr: "All diejenigen, die Kinderzuschlag bekommen, werden künftig auch komplett von den Kita-Gebühren in Deutschland befreit".

Laut Giffey gibt es in Deutschland zwei Millionen Kinder, die den neuen Kinderzuschlag beziehen könnten. Dazu noch mal weiter zwei Millionen, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren können. Nachdem das "Starke-Familien-Gesetz" vom Kabinett beschlossen wurde, muss es allerdings noch im Bundestag beraten werden, bevor es zur Abstimmung in den Bundesrat gehen kann.

"Dieses Gesetz ist vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz"

Doch schon bevor das Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht wurde, gibt es Kritik: "Dieses Gesetz ist kein Starke-Familien-Gesetz, sondern vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ihm reichen die geplanten Maßnahmen noch nicht. "Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben", erklärte er.