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Mehr Kindergeld und Steuer-Änderungen: Kabinett macht Weg für Entlastungen frei

Thema: Armut in Familien in Deutschland. Bonn Deutschland *** Topic Poverty in families in Germany Bonn Germany Copyright: xUtexGrabowsky/photothek.netx
Im kommenden Jahr soll es für die ersten drei Kinder einheitlich je 237 Euro pro Monat geben, ab dem vierten Kind 250 Euro.
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Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern. Und Familien sollen mehr Geld bekommen - das Kindergeld wird erhöht!

Lese-Tipp: Kabinett beschließt Bürgergeld – was sich jetzt für Arbeitslose ändern wird.

Ausgleich der "kalten Progression"

 Bundesfinanzminister Christian Lindner haelt eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Bundeskabinetts in Berlin, 14.09.2022. Berlin Germany *** Federal Finance Minister Christian Lindner holds a press conference on the results of the federal cabi
Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Die Bundesregierung will 48 Millionen Bürger steuerlich entlasten, indem sie die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer abfedert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Damit sorge die Ampel-Regierung dafür, dass der Staat nicht auch noch steuerlich von den hohen Preisen profitiere, sagte Lindner. „Das ist für uns eine Frage der Fairness“. Es gehe nicht um eine Entlastung für die Bürger, sondern darum, eine automatische zusätzliche Belastung zu verhindern.

Das Problem hoher Inflation

Durch den russischen Krieg in der Ukraine ist in Deutschland die Inflationsrate deutlich gestiegen, vor allem wegen höherer Preise für Energie. Im August sprang die Teuerungsrate auf fast acht Prozent. Volkswirte rechnen mit zweistelligen Inflationsraten in den nächsten Monaten.

Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro weniger leisten können. Zugleich führen sie zur sogenannten kalten Progression, einer laut Lindner „heimliche Steuererhöhung“: Wegen der hohen Inflation sinkt die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Steuern bleiben aber hoch. Damit steigt die relative Steuerbelastung. Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43.000 Euro Kaufkraft, sagte Lindner.

Anpassungen im Steuertarif: Grundfreibetrag und Eckwerte

Um das aufzufangen, will die Bundesregierung an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen.

  • Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll steigen - von aktuell 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024.
  • Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.971 Euro greifen, 2024 dann erst bei 63.514 Euro.

Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent tastet die Bundesregierung bewusst nicht an, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.

Wer davon wie stark profitiert:

Ein großer Kritikpunkt von SPD und Grünen ist, dass Topverdiener in absoluten Zahlen mehr von der Reform haben als Geringverdiener. Je mehr Steuern man zahlt, desto größer der Effekt. Eine vierköpfige Doppelverdiener-Familie mit zwei Kindern und Jahreseinkommen von 56.000 Euro müsse 680 Euro weniger Steuern zahlen, sagte Lindner. „Hätten wir nichts gemacht, wäre diese Familie aus der Mitte der Gesellschaft im nächsten Jahr mit 680 Euro zusätzlich belastet worden, zu den steigenden Energiepreisen, steigenden Gaspreisen noch hinaus.“

Kindergeld soll steigen - das bekommen Familien jetzt

Mit dem gleichen Gesetz will die Bundesregierung auch das Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibetrag anheben. Im kommenden Jahr soll es für die ersten drei Kinder einheitlich je 237 Euro pro Monat geben, ab dem vierten Kind 250 Euro.

Außerdem hat das Kabinett noch eine zeitlich befristete niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen. Details dazu finden Sie hier.

Weniger Bürokratie: Private Photovoltaikanlagen sollen gefördert werden

ARCHIV - 16.04.2021, Schleswig-Holstein, Lübeck: Die Baustelle eines Einfamilienhauses mit einem Solardach ist zu sehen. Ab 2025 gilt in Schleswig-Holstein für Neubauten Solardachpflicht. Auf Gebäuden des Landes gibt es bisher kaum Solaranlagen (zu d
Bürger scheuen oft wegen bürokratischer Hürden die Installation von Photovoltaikanlagen.
bra cul wsz, dpa, Marcus Brandt
  • Mit dem Jahressteuergesetz sollen auch mehr Solaranlagen auf Dächern privater Häuser gefördert werden. Hier scheuen Bürger oft wegen bürokratischer Hürden die Installation von Photovoltaikanlagen. Für die Lieferung und Installation soll künftig die Umsatzsteuer auf null Prozent gesetzt werden. Außerdem sollen Einnahmen aus dem Betrieb der Anlagen bis zu einem bestimmten Niveau von der Ertragssteuer befreit werden.
  • Mit dem Jahressteuergesetz sollen zudem Aufwendungen für die Altersvorsorge vollständig als Sonderausgaben abgezogen werden können.
  • Die Homeoffice-Pauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag soll dauerhaft gewährt werden, maximal sollen künftig 1.000 Euro pro Jahr statt 600 Euro abgesetzt werden können.

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Der sogenannte Spitzenausgleich für besonders energieintensive Betriebe wird um ein Jahr verlängert und damit auch 2023 gelten. Die Firmen können sich dabei bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer zurückerstatten lassen. Rund 9.000 Betriebe profitieren davon in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Alle Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz zusammen dürften nächstes Jahr laut Kabinettsvorlage zu Steuermindereinnahmen des Staates von 3,2 Milliarden Euro führen, 2024 wird mit 3,5 Milliarden gerechnet. (dpa/reuters/eku)

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