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Kassel: Biologe nannte Homosexuelle "a-sexuelle Erotikvereinigungen" - Freispruch nun offiziell

Homosexuelle sind für ihn "a-sexuelle Erotikvereinigungen"

Freispruch für Uniprofessor - Aussagen seien "nicht strafbare Meinungsäußerung"

Ulrich Kutschera
Der frühere Biologie-Professor Ulrich Kutschera wurde offiziell freigesprochen. Foto: Göran Gehlen
deutsche presse agentur

In einem 2017 erschienen Interview mit dem Internetportal kath.net zum Thema „Ehe für alle“ hatte sich der frühere Kasseler Uniprofessor und Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera sehr ausfallend über gleichgeschlechtliche Paare geäußert. Laut Frankfurter Oberlandesgericht bezeichnete er unter anderem homosexuelle Paare als „a-sexuelle Erotikvereinigungen“ und warnte im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht vor einem möglichen „Horror-Kinderschänder-Szenario“. Nun wurde sein bereits erfolgter Freispruch offiziell bestätigt.

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"Nicht strafbare Meinungsäußerung"

Als Reaktion auf die Äußerungen von Kutschera hatten mehrere Menschen - darunter Homosexuelle - den früheren Professor der Uni Kassel angezeigt. In erster Instanz war der Professor im August 2020 vom Amtsgericht Kassel wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Im März 2021 sprach das Landgericht Kassel ihn dann jedoch vom Vorwurf der Beleidigung, der üblen Nachrede und Volksverhetzung frei. Gegen diese Entscheidung ging die Staatsanwaltschaft dann in Revision, blieb damit aber erfolglos. Das Urteil des OLG Frankfurt ist nicht anfechtbar.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat den Freispruch für den Kasseler Evolutionsbiologen Ulrich Kutschera wegen Aussagen über Homosexuelle bestätigt. Wie das OLG Frankfurt am Montag mitteilt, wurde die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten und polemischen Aussagen insgesamt um eine nicht strafbare Meinungsäußerung, hieß es zur Begründung (Urteil vom 8.2.2022, Az. 2 Ss 164/21).

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Oberlandesgericht bewertet den "Gesamtkontext"

Um bewerten zu können, ob Kutschera nun lediglich seine Meinung geäußert oder eben doch Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung betrieben hat, zähle der Gesamtkontext des Interviews. So teilt es das Oberlandesgericht in einer Pressemitteilung mit. Im Statement heißt es:

„Mit der Bezugnahme auf „lesbische Frauen“ oder „homosexuelle Männer“ wird eine unüberschaubare Gruppe angesprochen, so dass eine solche Äußerung nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Betroffenen durchschlägt.“

Im Interesse eines „wirksamen Grundrechtsschutzes“ seien Kutscheras Aussagen „insgesamt als Meinungsäußerung“ zu sehen. Laut OLG liege hier keine Schmähkritik vor und sei deshalb auch nicht strafbar. Somit wird Kutschera keine Geldstrafe von 6.000 zahlen müssen und die Staatsanwaltschaft blieb mit ihrer Revision erfolglos. (kmü/dpa)