CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt Polit-Krimi in Berlin: War die AfD Wegners Königsmacher?

Es war ein Wahl-Krimi am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus! Der CDU-Politiker Kai Wegner ist in den ersten zwei Wahlgängen zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gescheitert. Eine Vertagung der Wahl wurde abgelehnt.

Kai Wegner, Berliner CDU-Parteivorsitzender, und Franziska Giffey (SPD), ehemalige Bürgermeisterin von Berlin, sprechen miteinander im Saal im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch im zweiten Wahlgang wurde Wegner nicht zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
Angespannte Stimmung am Donnerstag in Berlin: Kai Wegner (CDU) mit der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD)
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86 Abgeordnete stimmten für Wegner

Kai Wegner ist erst im dritten Anlauf zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Abgeordnetenhaus erhielt er 86 Stimmen. Eine einfache Mehrheit reichte im dritten Wahlgang aus.

Im ersten Wahlgang hatten 71 der 159 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Wegner gestimmt. CDU und SPD, die sich auf die Bildung einer Koalition in der Bundeshauptstadt geeinigt hatten, verfügen aber über 86 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Im zweiten Wahlgang erhielt er 79 Stimmen und erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen. Die Fraktionen von Linken und B90/Grünen hatten eine Vertagung des dritten Wahlgangs gefordert, dafür gab es allerdings keine Mehrheit im Parlament.

Dann nach dem dritten Anlauf, hat Kai Wegner die nötigen Stimmen bekommen.

Giffey soll Wirtschaftsministerin werden

Vorstellung der neuen SPD Senatoren - Wirtschaft Franziska Giffey - im Abgeordnetenhaus in Berlin am 24. April 2023. Vorstellung Senatoren SPD im Abgeordnetenhaus *** Presentation of the new SPD Senators Economy Franziska Giffey in the House of Representatives in Berlin on 24 April 2023 Presentation Senators SPD in the House of Representatives
Franziska Giffey
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Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Die bisherige Regierungschefin Giffey soll im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin bekommen.

Die CDU war als stärkste Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte. (dpa/reuters/eku)

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