Juso-Chefin Jessica Rosenthal
"Wir brauchen eine zweite Direktzahlung"
Die Vorschläge der Gaspreiskommission liegen vor – jetzt muss die Politik sie umsetzen. Während die Ampel-Regierung für schnelle Entlastungen sorgen will, mehren sich die kritischen Stimmen an den Plänen.
Die Chefin der SPD-Jugendorganisation „Jusos“, Jessica Rosenthal, forderte im RTL/ntv Frühstart, dass man sich „ganz genau“ anschauen müsse, inwieweit die Gaspreisbremse auch sehr hohe Verbräuche mitsubventioniere. Zudem bezweifelte Rosenthal, ob es mit einer einmaligen Zahlung bzw. Gutschrift in diesem Jahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher schon getan sei.
„Das ist erst mal, glaube ich, gut, damit es schnell eine Hilfe gibt. Das ist die oberste Priorität. Aber ich glaube, mit einer Direktzahlung alleine wird es nicht reichen, sondern wir brauchen auch noch eine zweite Direktzahlung. Und auch die muss dann natürlich sozial ausgewogen ausgestaltet werden“, sagte die SPD-Politikerin (im Video).
"Brauchen jetzt keinen beschränkten Blick auf Schulden"
Auch zum Thema Schuldenbremse – ein absolutes Streit-Thema innerhalb der Ampel-Koalition, hat sich die Juso-Chefin geäußert.
„Wir sagen als Jusos ja schon lange, dass genau dieser beschränkte Blick auf Schulden nicht das ist, was wir brauchen als junge Generation und auch nicht wie immer vorhalten können dafür, dass das sozusagen nach vorne geschoben wird. Sondern wir erben auch kaputte Straßen und wir erben natürlich auch, wenn die Industrie, wenn unsere Wirtschaft jetzt vor die Hunde geht.“
Die Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr könne nicht der Maßstab sein, so Rosenthal. Man müsse gucken was hilft, wie die Gaspreisbremse oder Direktzahlungen. „Nur solide Haushaltspolitik in der Krise bedeutet, dass ich bereit bin, auch zu investieren, um jetzt zu unterstützen, Wirtschaft, kleine mittelständische Unternehmen, aber eben auch gerade die, die wenig haben,“ sagte die SPD-Politikerin.
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