Trittin im "Frühstart"

„Polen verstößt gegen Flüchtlingskonvention“

Jürgen Trittin (Die Grünen) fordert europäische Sanktionen gegen Belarus.
Jürgen Trittin (Die Grünen) fordert europäische Sanktionen gegen Belarus.
© deutsche presse agentur

21. Oktober 2021 - 11:30 Uhr

Grünen-Politiker fordert Sanktionen gegen Belarus

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze, fordert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin europäische Sanktionen gegen Belarus. Im "Frühstart" sagt Trittin: "Wir dürfen kein Kali mehr aus Belarus importieren – das muss beendet werden. Das würde Lukaschenko sehr empfindlich treffen."

Der Grünen-Politiker kritisiert in der aktuellen Situation aber vor allem auch die polnische Regierung: "Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft darüber reden, wie sie gerade mit den Flüchtlingen umgehen.". Es dürfe von Polen keine Pushbacks geben, sondern das Land müsse den Geflüchteten ordentliche Verfahren garantieren, sagt Trittin.

"Polen verstößt an der Ostgrenze gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und an der Westgrenze gegen die Pflichten aus dem Dublin-Abkommen.", so der Grünen-Politiker und sagt weiter: "Für die Durchführung der Asylverfahren, von den Menschen die in Polen ankommen, ist Polen zuständig nicht Deutschland."

Trittin zur Energieversorgung: Sind abhängig von Putin und den Saudis

Neben der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze, äußerte sich der ehemalige Umweltminister auch zur Energiewende. Um eine erfolgreiche Energiewende zu gestalten, müsse sich Deutschland unabhängiger aufstellen, fordert Trittin. Nur so sei nicht mehr abhängig von Putin oder den Saudis. "Wir erleben ja gerade, dass wir durch den Import von fossiler Energie, den Märkten hilflos ausgeliefert sind.", so der Grünen-Politiker. Daher müsse die künftige Regierung mehr auf heimische Energien setzen: "Ein massiver und beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien, würde nicht nur Wertschöpfung ins Inland verlagern, sondern macht uns auch unabhängiger."

Trittin hält es weiter für richtig, dass Deutschland zeitlich aus Kohle und Atom aussteigt. Der ehemalige Umweltminister sieht keine Gefahr, dass dadurch ein Engpass an Energieversorgung entstehen könne.

"Wir haben zurzeit nicht das Problem, dass wir zu wenig Strom haben, sondern wir haben zu viel Strom im Netz." Alle europäischen Nachbarn, würden Deutschland um die Zuverlässigkeit der Stromversorgung beneiden. Auch wenn die Versorgung gut sie, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter im Fokus stehen.

Trittin blickt dabei nochmal auf die Koalitionsverhandlungen: "Wir müssen die Ausbaubremse bei den erneuerbaren Energien beseitigen. Das ist keine Frage des Geldes." Trittin ist sich sicher, dass viele Bürger und Unternehmen bereit seien, in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren. Der Wille würde aber oft an Planungshindernissen und an zu viel Bürokratie scheitern. "Jedes Dach, was für Solarenergie nutzbar ist, muss genutzt werden.", so Trittin weiter.