Gewerkschaft fordert Impfpflicht für Polizei-Beamte

Berlin: Ungeimpfte Polizisten kontrollieren 2G-Regel

Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hält Impfpflicht für Polizisten für erforderlich (Symbolbild).
Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hält Impfpflicht für Polizisten für erforderlich (Symbolbild).
© dpa, Paul Zinken, pdz kay ah sab

01. Dezember 2021 - 9:21 Uhr

Berlin: Kontrolleure der 2G-Regel müssen nicht geimpft sein

Arztpraxen und Impfzentren kommen nicht hinterher: Corona-Impfungen sind derzeit in Berlin so gefragt, dass bei vielen Ärzten das Telefon nicht mehr still steht. Kein Wunder, denn in Berlin gilt die 2G-Regel. Zu den meisten Geschäften haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Ein negatives Testergebnis reicht nicht mehr. Ausgenommen sind unter anderem Supermärkte, Drogerien und Apotheken. Kontrolliert werden soll die 2G-Regel von Polizei und Ordnungsamt. Absurd: die Beamten und Mitarbeiter müssen selbst nicht geimpft sein.

In Berlin kontrollieren ungeimpfte Polizisten und Ordnungsamt-Mitarbeiter Einhaltung der 2G-Regel

Tom Schreiber (SPD)
Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber.
© deutsche presse agentur

Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, reiche Mitarbeitern der Ordnungsämter und bei der Polizei ein negatives Testergebnis, um andere überprüfen zu dürfen. "Wenn 2G von Behördenmitarbeitenden kontrolliert wird, die sich selbst nicht daran halten, wird diese Regelung ad absurdum geführt", sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Tom Schreiber, der "Berliner Morgenpost". Das Virus würde nicht vor einer Uniform Halt machen. "Ich bezweifele, dass diese Rechtsauffassung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde", so der Politiker.

Impfquote bei Berliner Polizei liegt bei 83 Prozent

Thilo Cablitz sitzt in einer Pressekonferenz
Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei.
© deutsche presse agentur

Ungeimpfte Polizisten seien aber - gemäß der allgemeinen 3G-Regel am Arbeitsplatz - zu einem Testnachweis verpflichtet. "Die zur Kontrolle eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin zählen nicht zu dem Adressatenkreis der gesetzlichen Vorgaben, da sie bei der Kontrolle öffentliche Aufgaben wahrnehmen", sagte Behördensprecher Thilo Cablitz der "Berliner Morgenpost".

Nach einer bisherigen Befragung der Beschäftigten läge die Impfquote bei etwa 83 Prozent, sagte Cablitz der Deutschen Presse-Agentur. "Bisher sind mir keine Fälle bekannt, in denen es aufgrund einer fehlenden Impfung von Beschäftigten zu Problemen in der Einsatzplanung kam", so der Sprecher. Bislang seien ihm auch keine Fälle bekannt, in denen es wegen der Tests zu Problemen gekommen sei.

Auch die Senatsinnenverwaltung reagierte zurückhaltend. Die Frage der Impfpflicht werde in den Gesundheitsressorts und auf Bundesebene entschieden, erklärte Sprecher Martin Pallgen. "Bei einer Impfquote von über 80 Prozent ist die aktuelle Diskussion zudem eine sehr theoretische."

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Gewerkschaft der Berliner Polizei hält Impfpflicht für Polizisten für erforderlich

Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin.
© RTL

Ganz anders sieht das die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die eine Impfpflicht für Polizisten für erforderlich hält. "Wir sehen inzwischen keine andere Möglichkeit, um Gesundheit und Innere Sicherheit gewährleisten zu können", sagte der Sprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, Benjamin Jendro, am Montag. Die Senatsinnenverwaltung und die Polizei reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß und verwiesen unter anderem auf eine Impfquote von mehr als 80 Prozent bei den Beschäftigten.

Bislang hatte die GdP eine berufsbezogene Impfpflicht abgelehnt und rechnet auch aus den eigenen Reihen mit Kritik. Das Thema sei jedoch in den vergangen Tagen ausführlich in verschiedenen Gremien in Berlin und auf Bundesebene diskutiert worden. Angesichts der pandemischen Lage sei eine Impfpflicht für Beschäftigte der Polizei und des Allgemeinen Ordnungsdienstes "alternativlos" und müsse schnellstmöglich umgesetzt, so die Gewerkschaft.

Zur Begründung nannte Jendro etwa, es könne zu personellen Engpässen kommen. Zwar sei die Impfquote bei der Berliner Polizei relativ hoch. Die schärferen Corona-Regeln, wonach zu vielen Bereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt hätten, könnten aber Folgen haben. "Wenn ein Gastronom etwa sein Hausrecht ausübt und Einsatzkräften den Zugang verwehrt, weil sie keinen entsprechenden 2G-Nachweis vorweisen können, ist das problematisch", so Jendro. Bei auswärtigen Einsätzen etwa von Bundespolizisten oder Beamten aus den Ländern könnte die 2G-Regelung eine Übernachtung unmöglich machen. (dpa/kra)