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Ordnungsamt

Ordnungsämter sind kommunale Verwaltungsbehörden, die sich mit dem Erhalt der Ordnung befassen. Der Vollzug erfolgt durch kommunale Ordnungsdienste.

Ordnungsamt picture alliance/dpa | David Young

Ordnungsämter gehören zur deutschen Kommunalverwaltung. Beamte der Ordnungsbehörde haben sicherheits- und ordnungsrelevante Aufgaben. Ihr bekanntester Zuständigkeitsbereich ist die Bestrafung von Falschparkern. Ordnungsbeamte im Vollzug sind keine Polizisten, obwohl ihre Befugnis der polizeilichen in vielerlei Hinsicht ähnelt.

Was ist das Ordnungsamt?

Das Ordnungsamt ist eine organisatorische Einheit im Verwaltungsapparat von Städten und Gemeinden. Der Auftrag der Behörde ist neben dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Abwehr drohender Gefahr. Der Schutzauftrag des Amts bezieht sich auf den Staat, die geschriebene Rechtsordnung und die Rechte jedes einzelnen Bürgers. Letztere umfassen Rechtsgüter im Hinblick auf das Leben, die Freiheit und die Gesundheit. Die genauen Zuständigkeitsbereiche des Ordnungsamts unterscheiden sich in Deutschland länderspezifisch. Faktoren wie die kommunale Einwohnerzahl beeinflussen den Aufgabenbereich.

Was macht das Ordnungsamt?

Das Ordnungsamt erfüllt unabhängig vom Bundesland die Funktion einer Ordnungsbehörde. Ordnungs- und sicherheitsrelevante Aufgaben wie die Sanktion illegaler Müllhalden, die Bestrafung von Falschparkern und die Unterbindung von Ruhestörungen fallen in den darin begründeten Zuständigkeitsbereich. Die zusätzlichen Funktionen der Ordnungsbehörden unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern. Das jeweilige Landesgesetz kann Ordnungsämtern zum Beispiel Aufgaben wie die Lebensmittelüberwachung zuteilen. Der kommunale Ordnungsdienst ist als Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde im Einsatz. Die Befugnisse der uniformierten Beamten sind von Bundesland zu Bundesland nicht einheitlich geregelt. Die Ordnungsdienste in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verfügen beispielsweise über vergleichsweise weitreichende Befugnisse.

Was darf das Ordnungsamt?

Beamte der Ordnungsbehörde dürfen - ähnlich der Polizei - Personalien aufnehmen, Fahrzeuge und Wohnungen kontrollieren, Partys auflösen sowie Personen in Gewahrsam nehmen. Ein Unterschied zur Polizei besteht in den meisten Bundesländern hinsichtlich der mitgeführten Waffen. Alle Bundesländer bis auf Nordrhein-Westfalen untersagen Vollzugsbeamten der Ordnungsbehörde jegliche Waffen. Einige nordrhein-westfälische Städte erlauben den Ordnungsbeamten im Unterschied dazu Schlagstöcke.

Gibt es in Österreich Ordnungsämter?

Ordnungsämter sind in den wenigsten österreichischen Städten unter dieser Bezeichnung eingerichtet. Ihr Aufgabenbereich ist je nach Größe der Gemeinde oft auf verschiedene Kommunalabteilungen aufgeteilt. Ordnungsamtlicher Vollzug fällt in den meisten österreichischen Städten in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stadtpolizei. Alle Stadtpolizisten sind bewaffnet und befinden sich auf einer Ebene mit der österreichischen Bundespolizei.