Erhöhung auf 12 Euro schon ab OktoberHeil: Höherer Mindestlohn "Frage des Respekts"

Heil: Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze

Heil bekräftigte bei RTL, der Mindestlohn solle durch die Erhöhung „armutsfester“ werden. Er sprach von einer „kräftigen Lohnerhöhung“ für Millionen von sehr fleißige Menschen. Viele Arbeitnehmer hätten in der Corona-Pandemie den Laden am Laufen gehalten. „Diese Menschen haben mehr verdient. Und sie bekommen mehr. Das haben wir vor der Wahl zugesagt.“ Der Minister kündigte an, zudem künftig für mehr Tarifverträge oberhalb des Mindestlohns kämpfen zu wollen.

Heil widersprach im RTL-Aktuell-Interview Befürchtungen, der höhere Mindestlohn könnte zu Arbeitsplatzabbau führen. Der Arbeitsmarkt werde nicht nur keinen Schaden nehmen, der Mindestlohn sei sogar eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. „Höhere Löhne, gerade in diesem Bereich, das ist auch stärkere Kaufkraft.“ Auch mit höheren Verbraucherpreisen rechnet Heil nicht. Die Inflation werde derzeit vor allem von hohen Energiekosten angetrieben. „Das hat mit dem Mindestlohn erst mal nichts zu tun.“

Mindestlohn soll Lebensgrundlage besser absichern

In Heils Gesetzentwurf heißt es, seit seiner Einführung im Jahre 2015 hätten vom gesetzlichen Mindestlohn rund vier Millionen Menschen profitiert. Dadurch seien weder Arbeitsplätze verloren gegangen, noch hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen gelitten. Zudem verweist die Ampel-Koalition auf andere Länder: „Im europäischen Vergleich fällt der deutsche Mindestlohn unterdurchschnittlich gering aus.“

Angesichts steigender Lebenshaltungs- und Wohnkosten befürchtet die Bundesregierung, dass der momentane Mindestlohn einem Vollzeitbeschäftigten keine angemessene Lebensgrundlage ermöglicht. Auch eine Stelle im Niedriglohnbereich müsse für Vollzeitkräfte zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reichen und vor Altersarmut schützen.

Vor allem SPD und Grüne hatten im Bundestagswahlkampf die Erhöhung auf 12 Euro versprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dies immer als eines sehr wichtigsten Projekte bezeichnet.

Arbeitgeber drohen mit Klage

Bislang war die sogenannte Mindestlohnkommission dafür zuständig, die Höhe des Mindestlohns festzusetzen. Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entscheiden in der Kommission unabhängig von der Politik. Die aktuelle Bundesregierung umgeht dieses Verfahren nun ausnahmsweise, um in einem Schritt die Lohnuntergrenze deutlich anzuheben. Zur Begründung heißt es im Gesetzesentwurf: „Mit der einmaligen Erhöhung des Mindestlohns auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro wird das Instrument dahingehend weiterentwickelt, dass künftig der Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe bei der Bestimmung der Mindestlohnhöhe stärker Berücksichtigung findet.“ Künftig soll wieder die Kommission über den Mindestlohn entscheiden.

Arbeitgeberverbände kritisieren, dass die Politik nun erstmals auf eigene Faust den Mindestlohn verändert. Sie verweisen darauf, dass im Grundgesetz die Tarifautonomie festgelegt sei. Die Arbeitgeber drohen mit einer Klage gegen das Gesetz.

Es gab noch Redebedarf

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf bereits am Donnerstag von dem Ampel-Fraktion beschlossen werden, es hatte aber noch Redebedarf gegeben. Deshalb wurde das Vorhaben auf den heutigen Freitag verschoben.

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Ob zu Angela Merkel, zu Corona oder zu den Hintergründen zum Anschlag vom Breitscheidplatz – bei RTL+ finden Sie die richtige Reportage für Sie.