Nach RTL/ntv-Informationen

Holperstart für Mindestlohn: So einig ist die Ampel sich dann doch nicht

Arbeitsminister Hubertus Heil
Arbeitsminister Hubertus Heil
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21. Januar 2022 - 11:03 Uhr

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt offenbar doch nicht so schnell wie gedacht. Unter den Ampel-Parteien gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf. Ein für Donnerstag geplante Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums wurde nach RTL/ntv-Informationen noch kurzfristig vom Kanzleramt gestoppt. Dass der 12-Euro Mindestlohn kommt, da sei man sich aber einig.

Streit gab es demnach unter anderem über den Zeitpunkt, ab wann der Mindestlohn eingeführt werden solle. Nach RTL/ntv-Informationen sei nun der 1.Oktober im Gespräch.

Mindestlohn war zentrales SPD-Versprechen im Wahlkampf

Auch in der Mindestlohn-Kommission, besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, gab es nach RTL/ntv-Informationen Streit. Die Arbeitgeber fürchten massive Jobverluste wegen der deutlichen Erhöhung des Mindestlohn von derzeit unter 10 Euro auf 12 Euro.

Der Mindestlohn von 12 Euro war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD und des heutigen Kanzlers Olaf Scholz. Umso überraschender ist es, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil kurzfristig stoppte, bevor er den anderen Ministerien zugeleitet werden konnte.

Den internen Abstimmungsbedarf hatten offenbar FDP und Grünen angemeldet. Derzeit wird nach einem neuen Termin für den Beginn der Ressortabstimmung und des Gesetzgebungsverfahrens gesucht, das Projekt ist vorerst verschoben. (nik/nto/eku)

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