Helge Braun (CDU) im Interview
"Die eigentlichen Energie-Probleme stehen erst noch vor uns"
Die Kritik an der Politik der Bundesregierung dauert an. Vor allem die stark gestiegenen Benzinpreise sorgen für Unmut.
Der ehemalige Kanzleramtschef und jetzt Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun, sagte im RTL/ntv Frühstart (im Video): „Zum einen muss natürlich das Kartellamt hingucken, aber auch die Bundesregierung muss gezieltere Entlastungen machen, die auch wirklich bei den Bürgern ankommen. Die bisherigen Instrumente sind alle verpufft.“
Braun fügte mit Blick auf die kältere Jahreszeit hinzu: „Die Bürger sind wieder mit den vollen Kosten konfrontiert, die Gasumlage kommt hinzu. Die eigentlichen Energie-Probleme des Herbstes stehen erst noch vor uns. So dürfen wir nicht weiter Politik machen.“
"Bundestag kann zu Gasumlage nicht einfach ‚ja‘ sagen"
Braun forderte zudem von den Parteien im Deutschen Bundestag, die von der Ampel-Koalition beschlossene Gasumlage nicht passieren zu lassen.
Die Umlage werde Bürgerinnen und Bürger „extrem stark“ belasten: „Sie kommt gar nicht bei denen an, die sie brauchen, sondern es gibt viele, die davon zu Unrecht profitieren und da kann der Deutsche Bundestag als Souverän nicht einfach ‚ja‘ sagen. Da muss eine ganz andere Lösung her.“
Auf die Frage, ob die Union denn auch ohne eigene Mehrheit die Umlage stoppen könne, sagte Braun, dass es auch innerhalb der Regierung viel Kritik an der Umlage gegeben habe. „Das ist eine Tradition: Viele Gesetze haben nicht annähernd so den Bundestag verlassen, wie sie die Regierung sie vorgelegt hat“, so Braun.
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem zur aktuellen politischen Lage: „Krieg in der Ukraine – So hilft Deutschland“ und „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.
