Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Arbeitsminister Hubertus Heil: "Urteil ist wegweisend und richtig"

25. Juni 2021 - 14:49 Uhr

"Arbeit hat eine Würde"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte als "wegweisend und richtig" bezeichnet.

"Arbeit hat eine Würde. Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben sie einen anständigen Lohn verdient", sagte Heil im "Frühstart" von RTL/ntv im Gespräch mit Philipp Sandmann.

Zu der Bezahlung von ausländischen Pflegekräften in deutschen Haushalten fällte das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt ein Grundsatzurteil: Den ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu.

"Pflegeversicherung muss gestärkt werden"

Für Familien und die Angehörigen von Pflegebedürftigen könnte das zu deutlich höheren Kosten führen. In dem Kontext forderte Heil eine Verbesserung der Pflegeversicherung: "Tatsache ist: Wir müssen die Pflegeversicherung stärken. Es hat jetzt eine Pflegereform gegeben. Das ist die Verantwortung meines Kollegen Jens Spahn, aber das reicht ja offensichtlich für die häusliche Pflege nicht."

Es müsste nun "konsequent" der Weg einer "Pflege-Bürgerversicherung" gegangen werden, um "auch im Haushalt lebende pflegedürftige Personen besser absichern und unterstützen zu können", so Heil.

Lesen Sie hier, wie viele Überstunden Pflegekräfte jedes Jahr z.B. in der Altenpflege leisten.

Mit Blick auf die Bereitschaftszeiten der Pflegekräfte, betonte Heil, dass es nicht in Ordnung sei, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa und anderen Teilen der Welt "bei uns 24 Stunden im Haus gehalten werden und nicht wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden." Weiter sagte der SPD-Politiker: "Das kann nicht weitergehen und deswegen ist es ein wegweisendes Urteil und ein richtiges Urteil."