RTL/ntv-Trendbarometer
Diese Entlastungen wünschen sich Bürgerinnen und Bürger von der Regierung
Es wird schnell gehen, verspricht der Kanzler zu Beginn der Klausur der Regierung in Meseberg. Mit Spannung erwarten viele Menschen im Land, welche Maßnahmen die Ampelkoalition in der aktuellen Energiekrise und vor dem Hintergrund steigender Preise ergreifen wird.
Doch was genau wünschen sich die Menschen im Land an Entlastungen? Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv gibt ein paar Antworten auf diese Frage.
Mehrheit ist für Abschaffung der Gasumlage - Staat soll sich direkt beteiligen
Die Regierung werde "sehr schnell in der Lage sein, die nötigen Lösungen und Entscheidungen" für ein neues Entlastungspaket zu präsentieren, so Scholz. "Jetzt sind wir dabei, in dieser Woche sehr sorgfältig untereinander darüber zu diskutieren, wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen auf den Weg bringen können."
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Für viel Aufregung und Unmut hat die geplante Gasumlage gesorgt. Eine große Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle politischen Lager – ist der Meinung, dass die geplante Gasumlage zurückgenommen und den Unternehmen, die wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland in Schwierigkeiten geraten sind, anderweitig geholfen werden sollte, etwa durch eine direkte Beteiligung des Staates. 23 Prozent der Befragten sehen das anders.
Entlastung wünschen sich die Menschen auch beim Tanken. Ende August läuft der im Juni eingeführte Tankrabatt aus. Eine große Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger spricht sich dafür aus, nach dem Ende des Tankrabatts die Steuern für Benzin und Diesel zu senken. 25 Prozent lehnen das ab. Eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel wird von einer Mehrheit in Ost und West sowie in allen politischen Lagern mehrheitlich befürwortet – nur die Anhänger der Grünen sind in dieser Frage gespalten.
Beim Thema Strom und Gas wünscht sich ebenfalls eine Mehrheit Steuersenkungen. 36 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass wegen der weiter steigenden Gas- und Strompreise die Bürger durch weitere Beihilfen entlastet werden sollten, die an die einzelnen Bürger ausgezahlt werden. Eine Mehrheit von 60 Prozent spricht sich aber für eine generelle Entlastung der Bürger durch Steuersenkungen für Gas und Strom aus.
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Drittes Entlastungspaket: Entscheidungen "im Laufe dieser Woche"
Doch auf die Frage, wie genau ein drittes Entlastungspaket aussehen wird, werden wir wohl nicht sofort eine Antwort bekommen. Auf der Klausurtagung selbst ist nämlich nicht mit Entscheidungen zu rechnen. Man werde die interne Abstimmung "im Laufe dieser Woche" vorantreiben, sagte Scholz.
Beim Thema Versorgungssicherheit sei man sehr gut vorangekommen, weil man etwa mit einem "sagenhaften" Tempo Flüssiggas-Terminals an der deutschen Küste baue und die Gasspeicher bereits zu mehr als 82 Prozent befüllt habe.
Angesichts der Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP gerade in der Energiepolitik und bei den Entlastungen betonte Scholz erneut die gute Zusammenarbeit im Kabinett. Die Klausurtagung sei wichtig, um sicherzustellen, "dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten", sagte er. Scholz sprach von einer guten Stimmung und der Bereitschaft, "in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes". Am Wochenende hatten sich SPD und Grüne wegen der umstrittenen Gasumlage heftige gegenseitige Vorwürfe gemacht. (eku/dpa/forsa)
Details zur Methodik von Forsa
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland erhoben. Es wurden 1.011 Menschen zwischen dem 26. und 29. August 2022 befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.
Noch mehr Informationen zur Methodik von Forsa finden Sie hier. Alle Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL können Sie hier nachlesen.
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