Polizei muss Protest auflösen

Rund 2500 Teilnehmer auf propalästinensischer Demo in Frankfurt

Auf Plakaten forderten die Demonstraten ein freies Palästina.
Auf Plakaten forderten die Demonstraten ein freies Palästina.
© dpa, Boris Roessler, brx cul

15. Mai 2021 - 21:14 Uhr

Angespannte Lage in der Frankfurter City

Die Stadt Frankfurt sah die öffentliche Sicherheit gefährdet, das Verwaltungsgericht hingegen erlaubte die Demonstration. Rund 2500 Menschen demonstrierten in Frankfurt für ein freies Palästina.

Feuerzeuge fliegen: Polizei muss Demo beenden

Rund 2500 Menschen haben am Samstag in der Frankfurter Innenstadt für ein freies Palästina demonstriert. Viele der Teilnehmer kamen mit palästinensischen Fahnen. Größere Zwischenfälle blieben aus, so ein Polizeisprecher. Die Polizei löste die Versammlung um 18 Uhr auf, da es den Angaben zufolge Verstöße gegen die Auflagen gegeben hatte. So seien Feuerzeuge auf Polizisten geworfen worden.

Zuvor verbotene Pro-Palästina-Demo wurde Last Minute erlaubt

Erst am Nachmittag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt das am Freitag beschlossene Verbot der Demonstration durch die Stadt Frankfurt aufgehoben. Ein Demonstrationsverbot sei das letzte Mittel, wenn etwa die Erteilung von Auflagen ausgeschöpft worden seien, entschied das Gericht.

Auch das Argument weiterer Veranstaltungen wie des ökumenischen Kirchentags, der weitestgehend virtuell stattfindet, könne ein Verbot dieser Veranstaltung nicht rechtfertigen. «Allein die thematisch nicht gewollte Versammlung und die Möglichkeit, dass Ausrichtung und Äußerungen als antisemitisch empfunden werden könnten, rechtfertigte nicht das Verbot derselben», hieß es.

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Sorge vor "Hass-Demo"

15.05.2021, Hessen, Frankfurt/Main: Teilnehmer an einer Pro-Israel-Kundgebung gehen in Frankfurt auf die Straße. Die Organisatoren wollen mit der Demonstration auf die aktuelle Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-B
In Sichtweite zu Pro-Palästina-Demo haben sich auf der Hauptwache 700 Menschen auf einer Gegendemonstration mit Israel solidarisiert.
© dpa, Boris Roessler, brx cul

Die Stadt hatte am Freitag die Demonstration angesichts der Situation im Nahen Osten verboten. Es werde eine Gefährdung des öffentlichen Friedens und der Sicherheit in der Stadt angenommen, hieß es zur Begründung. Im Aufruf zu der Kundgebung war ein "freies Palästina vom Fluss bis zum Meer" gefordert worden. Sicherheitsdezernent Markus Frank von der CDU befürchtete eine "Hass-Demonstration". "Antisemitismus sowie der Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel haben in Frankfurt am Main keinen Platz", betonte er am Freitag in einer Stellungnahme.

"Der Nahostkonflikt und die Kritik am Handeln der israelischen Regierung darf nicht zu antisemitischen Vorfällen führen. Wir werden nicht hinnehmen, dass israelische Flaggen vor Synagogen verbrannt werden oder antisemitische Parolen geäußert werden und müssen dagegen unsere Stimme erheben", sagte Beatrix Baumann von den Frankfurter Grünen.