Knapp zwei Wochen nach Überschwemmungen

Diese Lehren will die Politik aus der Flutkatastrophe ziehen

27. Juli 2021 - 10:55 Uhr

Unterschiedliche Meinungen

Was können wir aus der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands lernen? Dieser Frage widmeten sich heute gleich zwei Spitzenpolitiker: Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich mit seinem Konzept dem Innenausschuss des Bundestages und die Kanzlerkandidatin der Grünen den Fragen der Journalisten. Die Forderungen könnten kaum weiter auseinander liegen.

Seehofer will bei Warnsystemen nachbessern

Die Hilfe für die von der Flut betroffenen Gebiete laufe sehr gut, sagte heute der für innere Sicherheit und Katastrophen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch die Koordination der Einsatzkräfte habe sehr gut funktioniert. "Da können wir alle nur dankbar sein", so Seehofer vor der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Also alles in Butter?

Nein, denn Seehofer gibt zu, dass sich vor allem die Warnsysteme verbessern müssten. Es brauche "einen Mix aus digitalen und analogen Warnmöglichkeiten", so Seehofer. "Die Warnapp nutzt nichts, wenn Sie nachts schlafen und nichts hören und die Sirene allein nützt nichts, weil sie den Menschen nicht sagt, was sie tun sollen." Ein entsprechender Vorschlag sei seit Monaten niedergeschrieben und auch im Kabinett beschlossen worden. Trotzdem versagte die Warnung reihenweise in den Flutgebieten in NRW und Rheinland-Pfalz, auch weil das Wasser sehr viel schneller stieg, als erwartet.

Deutschland, Bad Neuenahr, 21.07.2021 Neben der großen Zahl an Toten und Verletzten im gesamten Kreis Ahrweiler zeigt sich langsam auch das ganze Ausmaß der Schaeden. Allein in der Kreisstadt wuerden die Aufraeumarbeiten wohl mehrere Monate dauern, s
In Ahrweiler hatte die Warnung vor dem Hochwasser viele Menschen in der Nacht nicht rechtzeitig erreicht.
© imago images/Bonnfilm, Sepp Spiegl via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Seehofer: Katastrophenschutz bleibt Ländersache

Kritik am Krisenmanagement weist der Minister allerdings kategorisch zurück. "Das ist ein Ereignis, das so noch nie da war. Ich jedenfalls habe so etwas noch nie erlebt." Auch die Frage, ob der Bund die Organisation in den Flutgebieten hätte übernehmen müssen, wiegelt Seehofer ab. "Für den Katastrophenschutz sind bei uns in Deutschland seit Jahrzenten die Länder zuständig" und das solle auch so bleiben.

Man habe sich allerdings mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt zukünftig besser zusammenzuarbeiten, z.B. in einem "Kompetenzzentrum" beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das solle aber nur helfen künftige Katastrophen zu vermeiden und nicht im Ernstfall eingreifen.

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Annalena Baerbock will die Entscheidungen im Katastrophenfall zentral bündeln.
© REUTERS, POOL, MEP

Baerbock will Katastrophenschutz bündeln

Ganz anders sieht das die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock. Sie legte heute einen Zehn-Punkte-Plan vor und machte sich darin für eine Bündelung des Katastrophenschutzes beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stark. Man habe gerade erst in der Corona-Pandemie gemerkt, wie wichtig eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Extremfall sein, so Baerbock. Aber es dürften nicht "übernächtigte Ministerpräsidenten-Runden über die Hilfe beraten, sondern eine Zentralstelle, die auf solche Situationen vorbereitet ist." Die solle dann im Extremfall vor allem die Einsatzkräfte und die Hilfslieferungen koordinieren. Standorte der Einsatzkräfte (wie THW und Bundeswehr) sollen laut Plan der Grünen aber nicht betroffen sein.

Experten sehen Zentralisierung des Katastrophenschutzes kritisch

Eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes sehen viele Experten aber kritisch. Denn die ist tief im Grundgesetz verankert. So dürfen beispielsweise Bundeswehrsoldaten nur im Katastrophenfall im Inland und auf Anweisung der Bundesregierung eingesetzt werden. Der wiederum kann aber nur von der jeweiligen Landesregierung ausgerufen werden.

Es wäre also eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, um diese Lücke zu schließen und die ist erstens bis zur Bundestagswahl höchst unwahrscheinlich und zumindest bei der Union sehr unbeliebt. So sagte der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer heute auf die Frage, ob die Zuständigkeit der Länder im Katastrophenfall noch zeitgemäß sei: "Wer das verändert fügt der Sache Schaden zu."