Polen muss jetzt richtig blechen

Eine Million Euro Strafe pro Tag!

Der europäische Gerichtshof hat Polen eine dicke Strafe aufgebrummt.
Der europäische Gerichtshof hat Polen eine dicke Strafe aufgebrummt.
© dpa, Arne Immanuel Bänsch, arb jai pil jai pil wst tba

27. Oktober 2021 - 19:00 Uhr

Polen ignoriert seit Monaten Gerichtsbeschlüsse

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes verurteilt. Eine Millionen Euro soll Polen demnach zahlen und das jeden Tag! Der Grund dafür: Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Dafür gibts jetzt die Konsequenzen. Und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem Polen die Entscheidung des Gerichts akzeptiert und die Maßnahmen nicht weiter ignoriert. Im Mittelpunkt des Streits steht eine umstrittene Disziplinarkammer.

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Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht

Seit Jahren gibt es einen Justiz-Streit zwischen der EU und Polen. Konkret geht es um die Arbeit einer 2018 in Polen eingesetzten Disziplinarkammer, die für Verfahren gegen Richter zuständig ist. Sie kann beispielsweise die Immunität von Richtern aufheben, ihnen das Gehalt kürzen oder sie sogar suspendieren. Solche Bestrafungen gehen laut EU nicht mit den EU-Regelungen zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz einher. Zuletzt hatte der EuGH deshalb Mitte Juli angeordnet, die Arbeit der Disziplinarkammer einzustellen. Sie diene der "politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und der "Ausübung von Druck auf Richter", teilten die Richter am EuGH mit.

Polen hatte daraufhin zunächst auch angekündigt, dies tun zu wollen, trotzdem arbeitet die Kammer bis heute weiter alte Fälle ab. Zuletzt hob sie am Mittwoch die Immunität eines ehemaligen Staatsanwalts auf, gegen den wegen möglicher Verstöße in kommunistischer Zeit ermittelt wird.

Das Zwangsgeld soll jetzt bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht weiter hinauszögere.

Polen nennt Zwangsgeld "Erpressung"

Ob die Maßnahmen wirklich ihren Zweck erfüllen, ist allerdings zweifelhaft. Die Regierung in Warschau reagierte empört auf die EuGH-Entscheidung und verurteilte sie als "Erpressung". "Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett", kommentierte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. "Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung."

Der Fraktionschef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Ryszard Terlecki, sagte auf die Frage, ob Polen nun täglich zahlen werde: "Wir haben noch nichts gezahlt, also keine Panik."

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits Anfang der Woche in einem Interview der "Financial Times" gewarnt, sein Land werde nicht "mit der Pistole am Kopf" über seine Justizreformen verhandeln. Der für die Verfahren gegen Polen zuständigen EU-Kommission warf er sogar vor, einen "Dritten Weltkrieg" gegen sein Land zu erwägen. "Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen", sagte er. (dpa/khe)

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