Empörung über türkischen Wahlkampfauftritt Hassrede in Neuss! AKP-Politiker droht Gegnern mit "Vernichtung"

Wenige Monate vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat ein Auftritt eines türkischen Politikers in Deutschland für Unmut gesorgt. Der Parteifreund von Präsident Erdogan hatte bei einer sogenannten Hassrede in einer Moschee in Neuss in Nordrhein-Westfalen die Anhänger kurdischer Parteien - auch in Deutschland - bedroht. Man werde diese zunichte machen, sagte der Mann. Der türkische Botschafter wurde wegen des Vorfalls in das Außenministerium in Berlin eingeladen.
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Auswärtiges Amt: "Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren."

„Auftritte eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren“, schrieb das Auswärtige Amt dazu am Montagabend auf Twitter. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe derzeit, ob eine Straftat vorliegt, so eine Sprecherin.

Man habe „unmissverständlich“ daran erinnert, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher genehmigt werden müssten. „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen“, hieß es.

Um welchen Auftritt es sich konkret handelte, teilte das Auswärtige Amt nicht mit. Der Abgeordnete der Regierungspartei AKP in der Türkei, Mustafa Acikgöz, hatte am Freitag ein Video auf Twitter veröffentlicht, in dem er die Anhänger seiner Partei in Deutschland auf die anstehenden Wahlen in der Türkei einschwört.

AKP-Abgeordneter in Video: Werden sie aus den Löchern ziehen

Der AKP-Abgeordnete forderte in dem Video etwa die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Organisation. Man werde ihnen wie in der Türkei, auch in Deutschland kein Lebensrecht geben, sagte er dem Video zufolge. „Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie, egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten“, sagte er. Anhänger der PKK seien „gottlose Feinde“ der Religion, die Gülen-Organisation wolle den muslimischen Glauben verändern und „christianisieren“, so Acikgöz. Aus dem Publikum sind in dem Video zustimmende Rufe zu hören. (khe/mit dpa)

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