Muss Trump das Weiße Haus früher verlassen?

Nach Sturm des Kapitols: Abgeordnete fordern Amtsenthebung Trumps

08. Januar 2021 - 9:17 Uhr

Forderung nach Amtsenthebungsverfahren für Trump

Nachdem Anhänger von Donald Trump das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt haben, fordern nun mehrere Abgeordnete Konsequenzen für den noch amtierenden Präsidenten. Er hatte seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Darum könnte ihm nun – kurz vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar – noch ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Auch die Regierung in Washington soll über eine Absetzung des Präsidenten sprechen, berichteten mehrere US-Medien. Vertreter sollen darüber diskutieren, ob man Trump schon vor der Amtseinführung Bidens loswerden könne.

US-Präsident Donald Trump
Mehrere Abgeordnete fordern die Amtsenthebung des US-Präsidenten Trump.
© imago images/ZUMA Wire, Facebook Donald Trump via www.imago-images.de, www.imago-images.de

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Demokraten: "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt"

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Trump vor. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt", schrieb sie auf Twitter. "Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Sogar mehrere Republikaner warfen dem Präsidenten öffentlich vor, die Ausschreitungen am Kapitol angezettelt zu haben.

Trump soll am 20. Januar das Weiße Haus verlassen. Kurz vor dem Start der Kongresssitzung, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigen sollte, war er nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten. Er wiederholte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen und rief seine Unterstützer auf, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

Ilhan Omar, demokratische Kongressabgeordnete
Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
© dpa, Preston Ehrler, MA cul pat

Biden verurteilt Angriff auf die Demokratie

Danach eskalierte die Situation. Wütende Trump-Anhänger stürmten das Kongressgebäude und randalierten. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.

Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte der Demokrat. "Es ist Aufruhr."

Könnte man Trump jetzt noch aus dem Amt befördern?

Um Trump aus dem Amt zu befördern, gibt es laut Experten zwei Möglichkeiten: Da gäbe es auf der einen Seite das Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Dem Verfassungsexperten Frank Bowman von der University of Missouri zufolge könnte Trump nun der Versuch vorgeworfen werden, die Regierung zu stürzen. Auch eine allgemeinere Anklage wie fehlende Verfassungstreue oder Bruch des Amtseids sei denkbar. Theoretisch könnte das ganze Verfahren dabei innerhalb eines Tages abgeschlossen werden.

Trump musste sich einem solchen Vorgang bereits im Dezember 2019 stellen. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung. Tatsächlich könnte erneut ein "Impeachment" eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus notwendig ist. Im Senat müssten dann zwei Drittel der Abgeordneten für die eigentliche Verurteilung stimmen.

Auch der Vize-Präsident könnte aktiv werden

Eine zweite Möglichkeit wäre es, den Präsidenten nach dem 25. Verfassungszusatz seines Amtes zu entheben. Diese Möglichkeit wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy geschaffen. Sie existiert eigentlich für Situationen, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dies müssen der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts formell bezeugen. Bowman zufolge ist die Regelung eindeutig für Gebrechen gedacht, eine Anwendung bei Trump sei wenig vorstellbar. Ohnehin dürfte Vizepräsident Mike Pence Vorbehalte gegen diesen Schritt haben.