Video aus Washington: TV-Team filmte mitten im Sturm auf das Kapitol

Erdogan: "Schande für die Demokratie"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Angriff von Trump-Anhängern auf den US-Kongress scharf verurteilt. Die Ereignisse seien eine "Schande für die Demokratie", sagte er.

"Dieser Vorgang in Amerika, der angeblichen Wiege der Demokratie, hat die gesamte Menschheit wirklich geschockt und überrascht. Mich hat er ebenso überrascht."

Polizei bestätigt Tod eines Beamten der U.S. Capitol Police
Die U.S. Capitol Police bestätigt, dass einer ihrer Beamten infolge der Ausschreitungen am und im Kapitol ums Leben gekommen ist. Brian Sicknick sei seinen Verletzungen erlegen, die er bei Auseinandersetzungen mit Protestierenden erlitten habe, heißt es in einer Stellungnahme der Polizei. Er sei zusammengebrochen und ins Krankenhaus gebracht worden, wo er am Abend starb.

Weiteres Todesopfer: Polizist soll nach Ausschreitungen gestorben sein
Ein US-Polizeibeamter des Kapitols ist einem Medienbericht zufolge nach dem Sturm auf das Regierungsgebäude gestorben. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Der Offizier ist die fünfte Person, die infolge der Ausschreitungen ums Leben kam.

Trumps Bildungsministerin tritt zurück
Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der "New York Times" verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: "Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich." Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an. Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben.

Polizeichef des Kapitols tritt wohl zurück
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hat der Chef der Polizei des Parlaments Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt. Steven Sund werde am 16. Januar von seinem Amt zurücktreten, berichteten der Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben.

68 Festnahmen bei Unruhen am US-Kapitol - 56 Polizisten verletzt
Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte am Donnerstag mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten "medizinischen Notfällen" ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.

Bericht: Trump könnte sich selbst begnadigen
Ein wütender Mob, der das Herz der US-amerikanischen Demokratie brutal durchdringt, überschattet die letzten Tage der Präsidentschaft von Donald Trump. Doch ein Showdown bahnt sich womöglich noch an, denn mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verliert der Republikaner nicht nur sein Amt, sondern auch seine Immunität. Für den 74-Jährigen könnte das harte Konsequenzen bedeuten, weil ihm mehrere Gerichtsverfahren nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus drohen.

Wie die "New York Times" berichtet, hat Trump bereits eine Idee, wie er sich vor einer Anklage drücken könnte. Angeblich spielt er mit dem Gedanken, sich selbst zu begnadigen. Ob das möglich ist, unklar. „Es gibt keine endgültige Antwort“, schreibt die Zeitung, weil es so etwas noch nie in der Geschichte der USA gegeben hat. "Kein Präsident hat jemals versucht, sich selbst zu begnadigen", heißt es dort. Explizit sei es aber laut Gesetz nicht verboten. Es wäre allerdings für den Obersten Gerichtshof, das Supreme Court, Neuland. Dass Trump gerne Neuland betritt und Grenzen austestet, dürfte aber nach dieser mehr als nur turbulenten Präsidentschaft kaum jemanden überraschen.

US-Senator Graham spricht sich gegen Amtsenthebungsverfahren aus
Der wichtige republikanische US-Senator Lindsey Graham lehnt ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump nach Zusatz 25 der US-Verfassung ab. "Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen", sagte der Senator aus South Carolina am Donnerstag in Washington.

Graham, der lange Zeit besonders loyal zu Trump stand, hatte nach den Krawallen am Mittwoch mit ihm gebrochen und wiederholte am Donnerstag seine Kritik. "Der Präsident muss verstehen, dass sein Handeln das Problem war, nicht die Lösung", sagte er. Es habe ständige Versuche von Trumps Anwälten gegeben, Lügen zum Ablauf der Wahl zu streuen. Er verteidigte aber auch seine Entscheidung, über Wochen den Wahlsieg von Joe Biden nicht anzuerkennen. Er begründete dies damit, dass es offene Gerichtsverfahren gegeben habe.

Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden
Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend."

Erste Ministerin tritt nach Ausschreitungen zurück
US-Verkehrsministerin Elaine Chao ist nach den Ausschreitungen in Washington D.C. zurückgetreten. Sie ist die Frau des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell.
Sie ist die erste Ministerin der Trump-Regierung, die nach den Ausschreitungen ihr Amt niederlegt.

Trumps Vize-Sicherheitsberater tritt nach Kapitol-Sturm zurück
Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump verlässt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger das Weiße Haus. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, Pottinger reagiere damit auf den Gewaltausbruch vom Mittwoch. Der TV-Sender CNN berichtete zudem, dass mehrere weitere hochrangige Berater Trumps über einen Rücktritt nachdenken. Sicherheitsberater Robert O'Brien bestätigte den Abgang Pottingers bei Twitter, ohne Gründe zu nennen.

Zukünftiger Präsident gibt Erklärung ab
Der Gewinner der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, und seine zukünftige Vize-Präsidentin, Kamala Harris, werden um 19:30 Uhr unserer Zeit ein Statement abgeben. Hintergrund sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen am Kapitol in Washington.

Republikanischer Abgeordneter fordert Amtsenthebung Trumps
Der republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, hat zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärt Kinzinger auf Twitter. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident hat sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst."

Lambsdorff (FDP): Schockiert, aber nicht überrascht
Die Bilder aus Washington hätten ihn an den Sturm auf den Reichstag durch Verschwörungsideologen und Corona-Leugner im August erinnert, sagte Alexander Graf Lambsdorff im RTL-Interview. Der Sturm aufs Kapitol habe ihn schockiert aber nicht überrascht.

Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA erwartet der FDP-Außenpolitiker nicht. "Fest steht: Sobald der neu gewählte Präsident (Joe) Biden die Regierungsgeschäfte übernimmt, wird das Amt wieder gewissenhaft geführt werden", erklärte Lambsdorff.

Russland: Außenministerium tadelt US-Wahlsystem
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums das Wahlsystem in den USA als "archaisch" bezeichnet. Bei den Vorfällen handele es sich um eine inneramerikanische Angelegenheit, sagte Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge. "Gleichwohl richten wir die Aufmerksamkeit erneut darauf, dass das US-Wahlsystem archaisch ist, es entspricht nicht heutigen demokratischen Standards."

Das lasse Raum für "zahlreiche Verstöße", sagte Sacharowa. Russland wünsche dem amerikanischen Volk, "dass es diesen dramatischen Moment der eigenen Geschichte mit Würde übersteht".

Auswärtiges Amt warnt vor weiteren Unruhen
Trotz Beruhigung der Lage in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA vor weiteren Unruhen. „Eine Fortsetzung der Protestaktionen inklusive Schusswaffengebrauch kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen, die das Ministerium im Internet veröffentlichte. „Die allgemeine Lage kann sich insbesondere in der Übergangsphase bis zu Einführung der neuen US-Regierung am 20. Januar 2021 jederzeit ändern und Unruhen können wieder aufflammen.“

Ferner rät die Behörde, die Innenstadt von Washington zu meiden und sich auch von Menschenansammlungen fernzuhalten, „in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte“.

Steinmeier: Sturm auf Kapitol ist Ergebnis von Lügen und Hetze

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze - auch von allerhöchster Stelle“, sagte er.

Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen. „Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, so Steinmeier - und auch ein „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt“.

AfD nennt Ausschreitungen "Anarchie"

Die AfD hat die Ausschreitungen am Kapitol in Washington scharf verurteilt. Einen Vergleich mit den Vorfällen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im vergangenen Jahr hält Parteichef Jörg Meuthen für unangemessen. „Die AfD lehnt jede Form von Gewalt und Anarchie ab. Was da geschehen ist, das ist erschreckend, verstörend und völlig indiskutabel“, sagte Meuthen.

Merkel: Trump hat Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie «wütend und auch traurig gemacht», sagte Merkel. „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.