Coronatalk bei Anne Will
Stamp für schnelles Ende der Coronamaßnahmen
Die meisten europäischen Länder haben die Corona-Maßnahmen gelockert oder völlig aufgehoben. Auch in Deutschland könnte es bald so weit sein. Das fordert auch der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp von der FDP im Talk bei Anne Will.
Der Politiker macht sich dafür stark, dass die meisten Einschränkungen am 20. März fallen sollen. Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz wieder zu einem Bund-Länder-Gipfel. Dabei könnten erste Lockerungen im Einzelhandel und in der Gastronomie beschlossen werden.
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„Gemeinsame Politik mit Söder sehr schwierig“
Stamp fordert: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns aus den aktuellen Maßnahmen lösen.“ Er wünscht sich, „dass wir Ende März alle Freiheiten haben. Dann müssen wir uns gezielt auf den Herbst vorbereiten.“ Wissenschaftler fürchten dann neue und gefährliche Corona-Varianten.
Allerdings warnt Stamp davor, die Ministerpräsidentenrunde „hochzujazzen“. „Wir beschließen etwas, und am Ende macht dann doch jeder was anderes. Machen Sie mal mit Markus Söder eine gemeinsame Politik. Das ist sehr schwierig.“ Bei allen Freiheiten würde Stamp an der Maskenpflicht weiter festhalten, so der Minister.
Diskussion um Impfpflicht
Zwischen der Ampelkoalition und der Opposition geht der Streit um die Impfpflicht unterdessen weiter. Dabei geht es zunächst um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, also die Impfpflicht in Pflegeheimen. Die stellen Teile der Union in Frage, Bayerns Ministerpräsident Söder will sie sogar aussetzen. Eigentlich soll sie ab dem 15. März gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt in der Sendung klar: „Söder kann nicht einfach sagen: 'Das will ich nicht'“ Die Politiker hätten in der Pandemie auch von den Bürgern verlangt, sich an geltende Gesetze zu halten. Das müsse nun auch für sie gelten. „Wenn wir das nicht tun, ist das tödlich“, so Lauterbach.
CSU-Generalsekretär Markus Blume weist darauf hin, dass sich die Pandemielage seit dem Beschluss des Gesetzes verändert habe, „auf Seiten der Bundesregierung ist aber zu wenig passiert.“ Das gelte besonders bei der Diskussion um die allgemeine Impfpflicht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei immer mit deren Einführung diskutiert worden, da habe die Bundesregierung immer noch nichts getan.
Und da wird Lauterbach ein wenig laut. „Stellen Sie sich doch nicht dümmer als Sie sind“, weist er Blume zurecht, und erklärt dann zum wiederholten Male, dass es an den Bundestagsabgeordneten sei, eigene Vorschläge zu machen.
Blume kontert: „Ich glaube, Sie haben Angst, im Bundestag keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht zu kriegen.“
Wann der Bundestag erneut über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren will, ist unklar. Mehrere Abgeordnete fordern, bis Ende März zu warten. In dieser Woche kommt das Parlament aber wieder zusammen. Die Tagesordnung ist noch nicht beschlossen, aber theoretisch sind noch zwei Termine frei.
Wie auch immer: Spannend werden die nächsten Tage auf jeden Fall.
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