Schnelltests auf der Arbeit

Welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt haben

Coronavirus - Testzentrum
Coronavirus - Testzentrum
© dpa, Hendrik Schmidt, hsc jat vco

08. März 2021 - 10:34 Uhr

von Simon Steioff

Viele Branchen hatten den vergangenen Bund-Länder-Gipfel sehnsüchtig herbeigesehnt, weil sie auf eine Öffnungsperspektive für ihre Geschäfte hofften. Zumindest teilweise ist diese Hoffnung auch erfüllt worden. Denn vor allem viele sogenannte körpernahe Dienstleister sowie Fahr- und Musikschulen dürfen am kommendem Montag wieder öffnen. Voraussetzung: Die Mitarbeiter müssen einen negativen Corona-Schnelltest vorlegen können. Die sollen laut Bund-Länder-Beschluss von allen Arbeitgebern gestellt werden – unabhängig davon, ob der Betrieb zu den genannten Branchen zählt oder nicht.

Aber kann ein Arbeitgeber seine Angestellten zu einem solchen Test zwingen? Wer stellt die Tests zur Verfügung und was ist, wenn sich ein Arbeitnehmer nicht testen lassen will?

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Kann der Arbeitgeber mich zum Test zwingen?

Eine Testpflicht für alle Arbeitnehmer einer bestimmten Branche stellt vor allem zwei Interessen gegenüber. Auf der einen Seite steht der Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter und auch seine Kunden bestmöglich schützen will. Auf der anderen Seite steht der Arbeitnehmer, der dadurch gezwungen wird, sensible gesundheitliche Daten preiszugeben.

"Deshalb ist es allgemein auch nicht zulässig, dass ein Arbeitgeber einen solchen Test verlangt", erklärt Rechtsanwalt Volker Görzel im RTL-Interview. "In bestimmten Branchen, die zum Beispiel körpernahe Dienstleistungen anbieten, ist ein solcher Eingriff allerdings gerechtfertigt und durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. Da ist der Schutz höher zu bewerten."

Welche Ausnahmen gibt es noch?

"Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber nur vertragsgerechte Leistungen, also solche, die im Arbeitsvertrag ausdrücklich aufgeführt sind", sagt Arbeitsrechtler Görzel. Für die meisten Branchen bedeute das, dass ein solcher Test nicht durch den Arbeitgeber eingefordert werden könne. "Gibt es allerdings eine Betriebsvereinbarung, die einen solchen negativen Corona-Test fordert, ist auch ein solcher Test Bedingung, um den Arbeitsort betreten zu dürfen", so Görzel.

Anders stehe es jedoch bei den Bereichen, für die beim Bund-Länder-Gipfel eine Testpflicht beschlossen wurde, erklärt der Rechtsanwalt. "Wenn das jeweilige Bundesland in seiner Verordnung die Testpflicht anordnet, kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsort oder den Kundenkontakt verwehren." Im schlimmsten Fall könne das auch einer Abmahnung oder der Kündigung führen. "Allerdings ist eine Kündigung immer das letzte Mittel. Wahrscheinlicher ist, dass der Kundenkontakt verwehrt und der Mitarbeiter für andere Arbeiten eingeteilt wird."

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Wer muss sich um den Schnelltest für die Arbeit kümmern?

Prinzipiell sei es so, dass sich der Arbeitgeber um jegliche Schutzausrüstung zu kümmern habe, die für die Berufsausübung notwendig sei, so Görzel. So habe zum Beispiel eine Gerichtsentscheidung aus dem vergangenen Jahr gezeigt, dass der Arbeitgeber auch für die Bereitstellung von Schutzmasken verantwortlich ist. "Das kann man hier durchaus übertragen", so Görzel.

Ob das allerdings in der täglichen Praxis auch so gelebt wird, bezweifelt der Arbeitsrechtler. "Wahrscheinlich wird es eher so sein, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter in die Apotheke schickt, um sich ein paar Selbsttests zu kaufen, der Mitarbeiter in Vorleistung tritt und er das Geld dann vom Arbeitgeber erstattet bekommt."

Fahrschul-Präsident kritisiert Schnelltestpflicht

Auch für Fahrschulen soll ab dem 8. März eine Schnelltest-Pflicht gelten. Für den Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Dieter Quentin, ein nicht nachvollziehbarer Schritt. "Für mich gibt es da noch sehr viele offene Fragen, zum Beispiel, ob es wirklich angemessen ist, dass man täglich testen muss." Auch die Finanzierung der Tests für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler sei so eine Frage. "Im schlimmsten Fall, wenn die Fahrschulen für die Kosten aufkommen müssen, wird es wohl auf die Führerscheinkosten umgelegt", sagte Quentin gegenüber RTL.

Allerdings betonte er auch, dass man alles Notwendige tun werden, um die Fahrschulen wieder öffnen zu können. "Tausende Fahrlehrer wären froh, wenn sie wieder arbeiten dürften und werden sicher kooperieren." Diese würden sich im Übrigen auch über eine Impfung freuen, so Quentin. "Es ist vollkommen unverständlich, dass übriggebliebener Impfstoff von AstraZeneca nicht auch bei Fahrlehrern eingesetzt wird." Quentin hatte sich mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und gefordert, dass auch Fahrlehrer parallel zu Schullehrern bei der Impfung bevorzugt werden.