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Markus Söder greift durch

Steigende Corona-Infektionen: Bayern verschiebt alle Öffnungen um zwei Wochen

08. April 2021 - 8:37 Uhr

Auch der Start der Modell-Projekte verschiebt sich

Bayern verschiebt angesichts der Pandemie-Lage alle Öffnungsschritte um zwei Wochen. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. "Auch die Modellregionen werden verschoben, nochmal zwei Wochen", sagt der CSU-Chef. Bereits am Mittwochmorgen sprach er sich im ZDF-Morgenmagazin für einen "kurzen, konsequenten Lockdown" aus wie ihn auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet. Er könne sich das durchaus vorstellen, so Söder am Mittwochmorgen, allerdings müssten dann auch alle Länder mitziehen.

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Söder über Corona-Regeln: Gemeinschaftsaktion statt "endlos Klein-Klein"

Söder betonte, wie wichtig ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer sei, besonders in Bezug auf die Notbremse: "Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Notbremse bundesgesetzlich verankert ist, dass sie überall gleich wirkt, dass der gleiche Automatismus eintritt mit den gleichen Maßnahmen anstatt, dass es durch 16 Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe noch einmal bis ins Detail geprüft und zerlegt wird", sagte er. Es brauche klare Regeln. "In dem einem Bundesland wird es scharf angewandt, in Baden-Württemberg, Bayern oder Sachsen in anderen etwas flexibler und das zerstört Vertrauen und hilft auch nicht bei der Pandemiebekämpfung. Ich glaube, es ist einfach nochmal nötig, eine Gemeinschaftsaktion zu starten und nicht endlos Klein-Klein zu machen."

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Corona-Kabinett wird wohl nicht vorgezogen

Söder rechnet in dieser Woche nicht mehr mit einer Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.

"Ich halte die Idee für sinnvoll", betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine "große Unterstützung". Ein "genereller Lockdown" könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

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