RTL/ntv FrühstartKatharina Dröge (Grüne): Masken und 2G im Herbst möglich

von Philip Scupin

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, ist dafür, im Herbst wieder mehr Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz zu ermöglichen, falls es die Lage erfordert. Im RTL/ntv „Frühstart“ nannte Dröge 2G- oder 3G-Konzepte, Maskenpflichten und Testpflichten zum Schutz vulnerabler Gruppen. Dies seien Maßnahmen, die man nach dem Sommer „ziemlich sicher“ wieder brauchen werde.

Keine vierte Impfung für alle

Der Blick nach Portugal zeige, dass im Herbst auch in Deutschland die Infektionszahlen wieder steigen könnten, sagte Dröge. „Das heißt aus unserer Sicht, dass wir jetzt Vorsorge treffen müssen.“

Eine Kampagne zur Viert-Impfung für die breite Bevölkerung hält die Grüne vor dem Herbst nicht für nötig. Die Wissenschaft sage, dass die vierte Impfung derzeit nur für besonders schutzbedürftige Menschen angebracht sei. Über den Sommer hinweg gehe es jetzt vor allem darum, Menschen zu überzeugen, die sich bislang gar nicht oder nur ein- oder zweimal haben impfen lassen.

Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende äußerte sich auch zur heutigen Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Sie hält es für möglich, dass sogar eine weitere Anhebung des Mindestlohns nötig werden könnte. Grund dafür sei die Inflation. „Es ist natürlich die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das im Blick zu behalten“, so Dröge.

Die Bundesregierung werde mit der heutigen Parlamentsentscheidung den Mindestlohn einmalig politisch zu erhöhen. „Wir wollen danach der Mindestlohnkommission die Möglichkeit geben, natürlich auch weitere Lohnerhöhungen zu vereinbaren.“

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Ampel-Koalition macht Milliardenschulden

Kurz vor Verabschiedung des ersten Bundeshaushaltes der Ampel-Regierung wollte sich die Grünen-Politikerin nicht zur sicheren Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Haushalt bekennen. Man habe sich zwar als Koalition darauf verständigt, sie einzuhalten, wenn es möglich ist, in diesem Jahr habe man allerdings unter anderem mit dem Ukraine-Krieg eine besondere Herausforderung erlebt. „Wir sind auch verpflichtet, im nächsten Jahr zu schauen, ob diese Herausforderungen weiter bestehen und dann gegebenenfalls noch mal zu handeln“.

Dröge verteidigte die neuen Schulden der Bundesregierung in Höhe von rund 139 Milliarden Euro. Sparen könne man in wirtschaftlich guten Zeiten, wenn die Menschen mit ihrem Einkommen den Alltag bestreiten könnten. „Aber in Krisenzeiten ist Politik auch dafür da, die Menschen zu unterstützen.“

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