Mario Czaja im Frühstart

„Habeck verhält sich wie ein Praktikant“

„Habeck verhält sich wie ein Praktikant“ CDU-General Mario Czaja
07:07 min
CDU-General Mario Czaja
„Habeck verhält sich wie ein Praktikant“

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Von Christian Wilp

CDU-General Mario Czaja geht davon aus, dass FDP und Grüne insgeheim den Antrag der Union unterstützen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Gasumlage hält er für unlogisch, nach der Übernahme Unipers handele es sich jetzt um eine Steuer.

Kampfpanzer für die Ukraine: "Grüne und FDP unterstützen diese Intention"

09.09.2022, Niedersachsen, Hannover: Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag. Der 35. Parteitag der CDU auf dem Messegelände wird seit der Corona-Pandemie erstmals wieder in Präsenz abgehalten. Foto: Michael Kappeler/dpa ++
Mario Czaja von der CDU.
mkx, dpa, Michael Kappeler

Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, geht nach eigenen Angaben davon aus, dass FDP und Grüne den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mittragen, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. „Wir wissen, dass die Grünen und die FDP diese Intention unterstützen“, sagte Czaja im RTL/ntv-Frühstart. „Sie haben das jetzt vollmundig in den letzten Wochen getan.“ Heute sei der Tag der Entscheidung. „Wir hoffen sehr darauf, dass wie zuletzt auch die Grünen und die FDP zum Ausdruck bringen, dass sie zu ihren Positionen stehen und den Freiheitskampf weiter anständig unterstützen“, so Czaja weiter.

Den Vorwurf, die Union stelle einen reinen Showantrag, weist Czaja zurück. „In der Vergangenheit hat es sich auch schon gezeigt, dass die Opposition wirkt, und dass die Koalition sich dann bewegen muss. Und das ist unsere Erwartungshaltung.“

"Gasumlage ist falsch und gehört weg"

Trotz Verstaatlichung der Firma Uniper an der Gasumlage festzuhalten, wertet Czaja als „ausgesprochen unlogisch“ - und kritisiert den Bundeswirtschaftsminister: „Robert Habeck verhält sich auch wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant.“ Der Minister führe eine Umlage ein, die er selbst rechtlich wieder in Frage stelle. „Es ist ein heilloses Durcheinander, was Robert Habeck da veranstaltet“, so Czaja weiter.

Lese-Tipp: Habeck: "Die Gasumlage wird zum 1. Oktober kommen" – trotz Verstaatlichung von Uniper

Es sei nach Ansicht Czajas richtig, Uniper unter einen staatlichen Schutzschirm zu nehmen. Doch „die Gasumlage ist falsch und sie gehört auch weg.“ Nach Auffassung des Generalsekretärs sei die Umlage als Steuer zu sehen, weil damit ein Staatsunternehmen finanziert werden solle. Czaja plädiert stattdessen dafür, kleinere und mittlere Haushalte stärker zu unterstützen und einen Fonds für den Mittelstand und große Unternehmen zu schaffen.

Die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober bietet laut Czaja sechs Millionen Menschen die Möglichkeit, über die Politik der Regierungskoalition und über die Gasumlage zu entscheiden.