Carsten Linnemann (CDU) im "Frühstart"
Kritik an Abschlagszahlungen: "Das wird ein Bürokratiechaos"
Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Carsten Linnemann kritisiert die geplanten Abschlagszahlungen vom Staat. „Das wird ein Bürokratiechaos. Die Gasversorger haben nicht immer direkte Verträge mit den Verbrauchern, daher müssen die Eigentümer die Zahlungen kompliziert weitergegeben“, so der CDU-Politiker.
Es sei auch falsch, die Maßnahme per Gießkannenprinzip an alle auszuzahlen: „Das ist nicht zielgerichtet“, so der Linnemann: Darüber hinaus betont der CDU-Vize, es sei ungerecht, dass Verbraucher die mit Öl heizen bei den Abschlagszahlungen nicht zu berücksichtigt werden.
Linnemann fordert Einhaltung der Schuldenbremse
Zur Finanzierung der Entlastungen, sagt Linnemann, dass die Bundesregierung keine weiteren Schulden machen solle. Die Schuldenbremse müsse solange wie möglich eingehalten werden und der Staat solle erstmal bei sich selbst einsparen. „Wenn nicht jetzt, wann soll der Staat denn sonst bei sich selbst anfangen einzusparen.“ Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass man sich dabei vor allem den öffentlichen Dienst anschauen müsste: „Die ganzen Ministerapparate und Beamtenapparate, da muss der Staat jetzt anfangen, um das Signal zu senden, wir sparen auch bei uns selbst.“
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Die jetzige Krise sei eine völlig andere als die vorherige, daher müsse die Regierung mit Hilfsgeldern auch anders umgehen als zuvor: „Bei Corona wusstest du, wenn der Impfstoff kommt, geht es aufwärts – jetzt aber siehst du das Ende nicht. Das Problem ist, dass Firmen und Haushalte keine Planungssicherheit haben.“ Laut Linnemann gibt es daher nur eine Lösung: „Wir können nicht jahrelang alimentieren. Wir müssen das Angebot an Energie ausweiten.“ Daher müsse man sich jetzt unter anderem um die Erdgasreserven in der Nordsee kümmern und die Kernkraftwerke am Netz lassen, appelliert Linnemann.
