Christian Lindner setzt die Grünen unter Druck
„Fünf Kernkraftwerke können einen wichtigen Beitrag leisten“
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist nach dem dürftigen Ergebnis des Bund-Länder-Treffens dennoch zuversichtlich. Es werde Entlastungen geben, auch die Länder werden ihren Beitrag leisten. In Sachen Energiepolitik erhöht der FDP-Chef noch einmal den Druck auf die Koalitionspartner: Er spricht von fünf Atomkraftwerken, die Deutschland durch die anstehenden Krisenwinter bringen sollen.
"Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind ja angekündigt“
Nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel an der Zögerlichkeit der Bundesländer bei der Finanzierung geplanten Entlastungen geäußert. So begründete NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Haltung mit Unklarheiten über die Ausgestaltung des Gaspreisbremse. „Nein, das verstehe ich nicht, denn die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind ja angekündigt“, sagte Lindner in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Es sei klar, dass das komme. Der Bund stelle für den wirtschaftlichen Abwehrschirm 200 Milliarden Euro bis 2024 zur Verfügung. „Allein dieses Engagement des Bundes, um Schaden von den Menschen und den Betrieben abzuwenden, sollte für die Länder ein Signal sein, dass sie auch ihren Beitrag tragen müssen“, so Lindner.
Kernkraft als Zwischenlösung
Aber der FDP-Chef ermahnte auch die Koalitionspartner, sich deutlich zum Thema Kernenergie zu positionieren. „Meine Überzeugung ist, wir brauchen für die ganze Zeit der Krise alle drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Und nach meinen Informationen können mindestens zwei der Kernkraftwerke, die nicht mehr am Netz sind, zurückgeholt werden.“ Man hätte dann fünf sichere, klimafreundliche Kraftwerke, die einen wichtigen Beitrag leisten können zur Preisreduktion. „Ich glaube, in diesen Tagen würde niemand verstehen, darauf zu verzichten“, so Lindner.
Der Bundesfinanzminister äußerte diesen Vorschlag im Zusammenhang mit den enorm gestiegenen Strom- und Gaspreisen. „Wir müssen auf den Weltmärkten unsere Marktmacht einsetzen, um den Preis zu reduzieren.“ In Deutschland müsse man zudem alle physikalischen Kapazitäten nutzen, um den Strompreis zu reduzieren und um die Verstromung von Gas einzuschränken.
Mehr Zeit für die Grundsteuer
Ein Anliegen ist dem Finanzminister jenseits der Energie-Krise wichtig: Die Grundsteuer. Er will noch in dieser Woche mit den Bundesländern Gespräche führen, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuerklärung zu verlängern. „Damit die Menschen nicht in die Säumnis kommen, ist es vielleicht angezeigt, realistisch zu sein“, sagte Lindner.
„Mein Angebot an die Länder ist, gemeinsam zu entscheiden, den Menschen etwas mehr Zeit zu geben.“ Bislang hätten nur zwischen einem Viertel und einem Drittel der Betroffenen die Erklärungen abgegeben. Es habe Software-Probleme gegeben. Teilweise fühlten sich die Menschen aber auch sehr stark gefordert. „Manche, vielleicht auch ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner, überfordert die Abgabe der Grundsteuer“, so Lindner. Er schlug für die Fristverlängerung einen „überschaubaren Zeitraum“ von „nicht vielen Monaten“ vor. Derzeit ist die Erklärung der Grundsteuer spätestens am 31. Oktober fällig.
