Datenschutzbeauftragter Kelber im „RTL/ntv Frühstart“

Datenschutz musste in der Pandemie Abstriche machen

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber
Ulrich Kelber (SPD), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Datenschutz ist kein Hindernis in der Pandemie-Bekämpfung
deutsche presse agentur

von Andreas Kock

Gehen die vielen Corona-Toten auf das Konto des Datenschutzes? Ein klares Nein kommt vom Datenschutzbeauftragten des Bundes, Ulrich Kelber. Richtig sei vielmehr: Der Datenschutz musste Abstriche machen in der Pandemie. Und das zurecht. Wenn es gilt, das Virus noch besser zu bekämpfen, sollten sogar noch mehr Informationen gesammelt werden.

+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de +++

Kontaktlisten nur in der Pandemie erlaubt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Unterstellung, der Datenschutz habe die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert, erneut zurückgewiesen. Im Gegenteil, es habe viele Einschränkungen des Datenschutzes gegeben. „So etwas wie die Kontaktelisten in den Restaurants und in den Geschäften ist ja eine Einschränkung des Datenschutzes“, sagte Kelber im „Frühstart“ von RTL/ntv. Das gelte auch für die Übertragung der Daten von getesteten und geimpften Personen, von Passagierdaten von Bus- und Fluggesellschaften. „Das sind ja alles Einschränkungen an davor existierenden Datenschutzregelungen, die völlig richtig sind“, so der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Diese Einschränkungen seien alle an eine pandemische Situation gebunden. Mit dem Ende der Pandemie sollten sie dann wegfallen. „Sie sind genau dafür gedacht, in dieser Situation Möglichkeiten der Bekämpfung der Pandemie zu schaffen und nicht lückenlose Bewegungsprofile oder ähnliches.“

Mehr Daten über Infizierte

Die Forderung, mehr Daten über an Corona infizierte und erkrankte Menschen zu erheben, steht nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht grundsätzlich im Konflikt mit dem Datenschutz. Konkret nannte er im „Frühstart“ von RTL/ntv das berufliche Umfeld und die Wohnsituation von positiv Getesteten. Das seien Informationen, „die nicht unmittelbar starke, sensible Daten sind.“ Kelber weiter: „Wenn es notwendig ist, diese Daten zu kennen und wenn es erforderlich ist für die Pandemie-Bekämpfung, dann würde der Datenschutz und die Datenschutzgesetze dem nicht entgegenstehen.“

Sollten die Gesundheitsämter und das Robert-Koch Institut planen, diese Nachforschungen anzustellen, könnte Kelbers Behörde auch unterstützend wirken. „Wir versuchen auch immer zu beraten, wie könnte man gesetzliche oder Verordnungsgrundlagen schaffen, die Datenverarbeitung zu ermöglichen, die man benötigt.“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte berichtete aber auch von Gesundheitsämtern, die vor einer Datenschwemme warnten und eine weitere Überlastung fürchteten.