Berlin-Wahl findet statt: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Wahlwiederholung in Berlin abgewiesen. Damit finden die erneuten Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Bezirkswahlen am 12. Februar statt.
Im November wurde entschieden, dass die Wahl wiederholt werden muss
Der Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin hatte am 16. November 2022 entschieden, dass die Wahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen, weil es zu zahlreichen Fehlern gekommen war.
Dagegen hatten sowohl Abgeordnete als auch Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Gleichzeitig stellten sie Eilanträge, die komplette Wahlwiederholung zu stoppen. Diese Anträge wurden nun abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden bleiben jedoch in Karlsruhe anhängig. Über sie wird später im Hauptsacheverfahren entschieden. (reuters/eku)
Wahlchaos in Berlin: Ihre Meinung ist gefragt!
Empfehlungen unserer Partner
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
Playlist: 30 Videos
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.