Umstrittene Kündigung per Post
40 Mietern wegen Geflüchteten gekündigt - jetzt reagiert die Stadt Lörrach!
Viel Wirbel um die geplanten Wohnungskündigungen zur Schaffung eines Flüchtlingsheims in Lörrach: Jetzt äußerte sich die Stadt in einer Pressekonferenz. Bürgermeister Jörg Lutz und der Chef der Wohnungsgesellschaft Thomas Nostadt beziehen Stellung.
Bürgermeister: Moralisch dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen
Zuwanderung – mit diesem Thema steigt der parteilose Oberbürgermeister Jörg Lutz in die Pressekonferenz ein. Für ihn offenbar nicht nur ein persönlich sehr wichtiges Thema, sondern zugleich auch Legitimationsgrund für die umstrittenen Kündigungsmaßnahmen. Für ihn sei es eine „moralische Verpflichtung“ die geflüchteten Menschen in Deutschland – und natürlich auch in der Stadt Lörrach – aufzunehmen. „Ich bin stolz darauf, dass wir das Thema der Zuwanderung und Integration bisher in unserer Stadt gut gelöst haben.“ Allerdings nur bisher.
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Ist die Kündigung rechtlich in Ordnung?
Doch wieso werden die Geflüchteten nicht woanders untergebracht? Der Bürgermeister begründet das mit einem extrem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt – hohe Preise, wenig Raum. Die Stadt konnte wohl nachweisen, dass sie ihrer „Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten nicht anderweitig nachkommen“ konnte – die rechtliche Legitimation für die Kündigung.
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Der Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Thomas Nostadt erklärt, „dass die Gebäude in den Jahren 2023/24 abgerissen werden sollten.“ Eine Unterbringung der Geflüchteten in neu sanierten Wohnungen hätte für noch mehr Furore gesorgt, so Nostadt. Somit sei dieser einfache Wohnblock die bestmögliche Lösung gewesen.
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Stadt sagt Bewohnerversammlung ab
Rund 40 Bewohner sollen aus einem Wohnkomplex ausziehen, um Platz für 100 Geflüchtete zu schaffen. Von dem städtischen Unternehmen Wohnbau Lörrach sollen Mieterinnen und Mietern modernere und bezahlbare Wohnraumangebote unterbreitet werden. Es geht um 30 Wohnungen, es sind hauptsächlich Ein-Personen-Haushalte. „Die Einzelgespräche laufen schon“, so Geschäftsführer Nostadt. „Wir hoffen das sich die Dinge wieder beruhigen.“
Rathauschef Lutz zeigte sich erstaunt über das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit: „Die 30 Wohnungen taugen nun wirklich nicht, den ganz großen Skandal herbeizureden.“ Er bedauerte, dass Inhalte des Wohnbau-Schreibens aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. „Es ist viel Staub aufgewirbelt worden.“
Die für Montag angekündigte Bewohnerkonferenz wurde von der Stadt bereits abgesagt. Die Begründung von Bürgermeister Lutz: „Die Stimmung ist zu aufgeheizt.“ Ob die jetzige Stellungnahme die Gemüter der Bewohner beruhigt, bleibt abzuwarten. (xas)