92 Prozent der Delegierten dafür

FDP stimmt für Ampel-Koalitionsvertag

05. Dezember 2021 - 18:13 Uhr

FDP gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen

Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.

Auch SPD stimmte schon für den Ampel-Vertrag

Vor der Abstimmung warb Parteichef Christian Lindner, mit der Ampel-Koalition sei eine "Politik des Aufbruchs" möglich. Die drei Parteien hätten einen Vertrag geschlossen, "der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen wird". Lindner verwies auf Kritik der politischen Linken und der Rechten und schloss daraus, dass es sich um einen "Koalitionsvertrag der Mitte" handele.

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Die SPD hatte dem Vertrag bei einem Parteitag am Samstag mit 98,8 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben für ihre Entscheidung eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekanntgegeben werden soll.

Olaf Scholz könnte bald zu Merkels Nachfolger gewählt werden

Stimmen auch die Grünen-Mitglieder zu, kann der SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden.

Linder soll Finanzminister werden. Die Grünen bekommen mit dem bisherigen Parteichef Robert Habeck als Minister ein neues Ressort für Klima und Wirtschaft, in dem die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition für den Klimaschutz maßgeblich gesteuert werden sollen. Offen ist, wer neuer Gesundheitsminister wird. Das Ressort wird künftig von der SPD geführt. Scholz will die Personalie am Montag bekanntgeben. (dpa/Reuters/jgr)