Schwierige Mission für die Außenministerin
Baerbock in Saudi-Arabien und Katar: Kommt sie hier mit der "Politik der klaren Worte" durch?
Die Außenministerin besucht Saudi Arabien und Katar – zwei Länder, die gegen Menschenrechte verstoßen, in denen es keine Meinungsfreiheit gibt. Es gibt nach wie vor die Todestrafe und die Rechte von Frauen sind stark eingeschränkt.
Für Annalena Baerbock ist es schwierig, diese Themen offen anzusprechen, aber sie ist ja auch für ihre Politik der „klaren Worte“ bekannt.
Spagat zwischen Werte- und Realpolitik
Saudi Arabien gewinnt in der Region immer mehr an Bedeutung. Gerade in Konflikten mit dem Sudan, Syrien oder Jemen. Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe für den Jemen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung ist auf diese Hilfe angewiesen. Deshalb versucht die Ministerin hier in Saudi Arabien den schwierigen Spagat: den Gesprächsfaden offen halten, aber gleichzeitig auch schwierige Themen offen ansprechen. Ihren Standpunkt zum Thema Frauenrechte hat sie sehr deutlich gemacht. Öffentlich wird darüber allerdings ersteinmal nicht gesprochen.
Handel als Chance
Energiepartnerschaft, Bauprojekte – Deutschland und Saudi Arabien könnten wirtschaftlich voreinander profitieren. Die Idee: genau hier könnte auch ein Schlüssel zur Öffnung des arabischen Landes liegen.
Ein deutsche Firma wird wohl kaum in einem Land investieren, indem ein Mitarbeiter wegen eines falschen Tweets im Gefängnis landen kann. Der saudischen Regierung ist das wohl bewusst, versucht sich langsam zu öffnen.
Erste Annäherungsversuche, nicht mehr, nicht weniger
Es sind kleine Schritte aufeinander zu. Wertepolitik trifft auf Realpolitik. Mit Sicherheit ist es noch ein langer Weg, erste kleine Annäherungsversuche, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Man muss reden.
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