Heute sprechen SPD, Grüne und FDP über Finanzen

Ampel-Sondierungen: Hört beim Geld die neue Freundschaft auf?

11. Oktober 2021 - 19:18 Uhr

Das Geld ist der größte Streitpunkt

Steuern rauf – oder runter? Schulden machen – oder nicht? Vermögensabgabe – ja oder nein? In einigen Punkten sind sich SPD, Grüne und FDP alles andere als einig. Heute geht es bei den Ampel-Sondierungen in Berlin um den größten Streitpunkt: Das Geld. Eines zeigt sich schon vorher: Ganz ohne die Union wird es wohl nicht gehen.

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Parteien liegen weit auseinander

Bislang präsentierten sich die Ampel-Koalierer sehr harmonisch – ob mit Selfie oder dass sie betonten, wie gut und konstruktiv die Gespräche seien. Jetzt geht es aber ans Eingemachte. Noch vor den Gesprächen sagte Robert Habeck von den Grünen am Wochenende, das Thema Finanzen sei ein "riesiges Problem"

  • Die SPD will keine neuen Schulden machen, aber Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
  • Die Grünen denken, dass Investitionen nicht ohne neue Schulden gehen und wollen auch Spitzenverdiener besser besteuern, um wie die SPD kleinere Einkommen zu entlasten.
  • Die FDP aber will nichts von beiden – also weder Steuererhöhungen, noch neue Schulden.
Hier kommen die Sondierer Habeck, Baerbock, Wissing und Lindner gemeinsam zu den Gesprächen. Aber droht beim Thema Geld nun "Ampel-Zoff"?
Hier kommen die Sondierer Habeck, Baerbock, Wissing und Lindner gemeinsam zu den Gesprächen. Aber droht beim Thema Geld nun "Ampel-Zoff"?
© dpa, Kay Nietfeld, sb

Deutschland braucht dringende Investitionen

Ohne Investitionen wird es nicht gehen – zum Beispiel bei der Bekämpfung des Klimawandels, dem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft oder dem Ausbau schneller Internetverbindungen. Doch auch schon die vorhandene Infrastruktur braucht Investitionen. So sind beispielsweise mehr als 1.000 Bahnbrücken so marode, dass ein Abriss und Neubau billiger wäre. Auch die Verkehrswende wird viel Geld verschlingen. Bis 2030 ist der so genannte Deutschlandtakt der Bahn geplant, die Züge sollen dann häufiger und regelmäßiger fahren. Der Ausbau des Schienennetzes wird aber vermutlich rund 48,5 Milliarden Euro kosten – deutlich mehr, als die Bahn bislang zur Verfügung hat.

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Kredite sind momentan günstig

Nachdem Corona schon ein tiefes Loch gerissen hat, werden solche dringend nötige Investitionen sich nicht aus der Portokasse bezahlen lassen. Allein die Corona-Pandemie hat Deutschland bislang 470 Milliarden Euro zusätzlich gekostet – und für 2022 steht der Bundeshaushalt schon jetzt 100 Milliarden Euro im Minus. Momentan sind Kredite allerdings so günstig wie lange nicht – das hängt mit zwei Sachen zusammen. Erstens sind die Zinsen weiterhin niedrig, zweitens steigt aber die Inflation, das Geld verliert im Laufe der Zeit also an Wert. Was für den normalen Sparer schlecht ist, ist allerdings für Kredite gut. Ein Beispiel: Bei einer angenommenen Inflationsrate von 3 Prozent wären eine Million Euro in zehn Jahren nur noch rund 744.000 Euro wert. Wenn die Kreditzinsen niedriger als die Inflationsrate sind, muss man also weniger zurückzahlen, als man bekommen hat.

Die Schuldenbremse also einfach streichen und sich unbegrenzt Geld leihen? So einfach ist es dann doch nicht, immerhin steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Für eine Änderung bräuchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und die hätte eine Ampel-Koalition nicht. Außerdem wollen sowohl SPD als auch FDP an der Schuldenbremse festhalten.

Ganz ohne die CDU/CSU geht’s am Ende doch nicht

Wenn sich SPD, Grüne und FDP in Sachen Steuern einigen sollten, könnte die Union das Vorhaben noch blockieren. Eine Steuerreform müsste auch vom Bundesrat verabschiedet werden, also durch die einzelnen Bundesländer. Im Bundesrat könnten CDU und CSU mit einer Mehrheit von 51 von 69 Stimmen der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung machen. Aus Parteikreisen heißt es, man rede bei den heutigen Sondierungen auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die die eigenen Spielräume sehr einengen. Was das am Ende bedeutet, sei noch offen. Gut möglich aber, dass man die Steuerpläne erst einmal auf Eis legt, anstatt sich in den Sondierungen an einem Punkt zu zerreiben, den man am Ende gar nicht umsetzen kann.