16. März – eine Zäsur für Europa
Das Referendum war nicht mehr als eine Formsache auf dem Weg zum Anschluss der Krim an Russland. Vermutlich schon zu Wochenbeginn wird das Regionalparlament in Simferopol einen Antrag zum Beitritt in die Russische Föderation nach Moskau schicken. Dort haben sich Verfassungsrechtler bereits in den letzten Tagen mit dieser Frage befasst und grünes Licht gegeben.
Am Freitag hat die Duma einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Es kann dann alles ganz ganz schnell gehen. Putin wäre es durchaus recht, wenn die Eingliederung der Krim noch im März vollzogen würde.
Dieser 16. März ist eine Zäsur in der jüngeren europäischen Geschichte. Russland versucht die alte imperiale, sowjetische Macht zu restaurieren und spielt dabei mit hohem Einsatz.
Erstmals deutlich wurde das im Georgien-Krieg 2008. Damals machte er sowohl der Regierung in Tbilissi als auch Europa und den USA deutlich, dass er ein weiteres Ausscheren früherer Bestandteile des russisch-sowjetischen Reiches nicht mehr länger hinnimmt.
Putin begriff das schon damals als eine Rache für die vielen Veränderungen seit 1990, die Russland nach dem Ende des Kalten Krieges erdulden musste. Auflösung des Warschauer Vertrages, Wiedervereinigung Deutschlands, Ost-Ausdehnung von Europäischer Union und Nato. Insbesondere letzteres wirft er dem Westen vor und verweist auf das Versprechen, keine ehemaligen Verbündeten in das westliche Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Als nun plötzlich realer wurde, dass Georgien Nato-Mitglied werden könnte, sah Putin eine Rote Linie überschritten.
Mit dem Krieg hat er vor knapp sechs Jahren zugleich die geostrategische Einflusssphäre Russlands klar definiert.
Putins Plan ist eine UdSSR 2.0
In diesem Kontext sieht Putin auch die Entwicklungen in der Ukraine. Mit dem Sturz von Janukowitsch und der Machtübernahme durch eine pro-europäische Regierung in Kiew sieht er diese Rote Linie erneut überschritten.
Dieses Mal geht er noch einen Schritt weiter. Zwar konnte eine militärische Auseinandersetzung bislang vermieden werden. Aber mit der Einverleibung der Krim verschiebt Putin die russischen Landesgrenzen Richtung Westen.
Dass er damit den Status Quo in Europa in Frage stellt, ist ihm egal. Ebenso wie Drohungen und Sanktionen des Westens, wie immer sie in den nächsten Tagen verschärft werden sollten. Sowohl kurz- als auch mittelfristig wird er sich davon kaum beeindrucken lassen. Sein Plan ist ein langfristiger - eine Art UdSSR 2.0
Ihn davon abzuhalten, wird nicht einfach. Der Westen hat ihm wenig entgegenzusetzen. EU-Politiker und Amerikaner sind weder strategisch noch taktisch darauf vorbereitet, Putin Einhalt zu gebieten.
Wirtschaftssanktionen könnten den Konflikt womöglich sogar noch verschärfen und die neuen Gräben zwischen Russland und dem Westen vertiefen. Und es ist nicht einmal erwiesen, wen die Sanktionen am Ende härter treffen könnten - Russland oder den Westen, der mit einer Gegenreaktion rechnen muss.
Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die UNO als Plattform für Lösung internationaler Konflikte ist schon seit langer Zeit ein Ausfall, jetzt drohen auch andere Foren wie der Nato-Russland-Rat oder das G8-Forum leere Hülsen zu werden, wenn sie denn in dieser Form überhaupt bestehen bleiben.
Dieser 16. März ist eine Zäsur. Die Krim wird nicht in den Bestand der Ukraine zurückkehren. Russland und der Westen schlittern in eine neue Eiszeit.
