Digitalisierung statt PapierkramJobcenter per Video, digitale Überweisungen: So will die Regierung Bürokratie abbauen
Zwei Stunden Bürokratie am Tag - für Allgemeinmediziner wie Dr. Frank Gilger aus Hattingen ist das Realität. Die Bundesregierung will das ändern: Das Kabinett hat am Mittwoch (15.07.) eine lange Liste von Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Bürger und Unternehmen um rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlasten sollen.
Digitaler Schub für Arztpraxen und Kliniken
Das Herzstück der Beschlüsse ist das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Es soll den in vielen Praxen und Kliniken vorherrschenden Papierstau auflösen: Überweisungen zum Facharzt werden künftig digital möglich, der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte wird massiv ausgeweitet und der digitale Versand von Nachrichten gefördert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, die Digitalisierung sei das entscheidende Instrument gegen unnötige Bürokratie. Allein dieses Gesetz entlastet laut Ministerium um fast 448 Millionen Euro. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) unterstrich im RTL/ntv-Frühstart, dass der gesamte Gesundheitssektor grundsätzlich digitaler werden müsse, für Arztpraxen ebenso wie für Krankenhäuser.
Digitales Jobcenter, kein Prüfaufkleber, keine Laster-Verbote
Auch im Alltag von Bürgern und Unternehmen soll der Rotstift angesetzt werden. Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen und Pflichttermine per Videoschalte erledigen. Persönliches Erscheinen entfällt in vielen Fällen. Der bekannte Prüfaufkleber auf Kaffeemaschinen, Wasserkochern und anderen Elektrogeräten im Büro fällt ebenfalls weg: Regelmäßige Kontrollen sind künftig nur noch bei konkretem Gefährdungspotenzial vorgeschrieben. Bisher war eine Überprüfung alle zwei Jahre Pflicht. Das Fahrverbot für Laster an regionalen Feiertagen wie Fronleichnam, dem Reformationstag oder Allerheiligen wird abgeschafft. Außerdem müssen E-Auto-Fahrer künftig keine grüne Plakette mehr auf die Windschutzscheibe kleben. Das Kennzeichen allein reicht für die Einfahrt in Umweltzonen.
Kritik: Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Nicht alle sind restlos überzeugt: Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), erkennt zwar an, dass die Maßnahmen nicht falsch seien, hält sie aber für unzureichend. 600 Millionen Euro Entlastung stünden 146 Milliarden Euro an Belastung gegenüber. Das sei nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, so Alsleben. Bis die Entlastungen wirklich spürbar werden, dürfte ohnehin noch Zeit vergehen: Für die größeren Vorhaben braucht es erst Gesetze, die noch verabschiedet werden müssen.
