Unternehmer unter StromZu viel Bürokratie – kommen die versprochenen Entlastungen überhaupt an?
Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Jeden Monat fallen in NRW im Schnitt rund 2.800 Arbeitsplätze weg. Es geht um Jobs, um Unternehmen und um die Frage: Wie viel Bürokratie kann sich NRW noch leisten?
Unternehmer aus Neuss macht seinem Ärger Luft
Wenn Politiker Bürokratie abbauen wollen, sträuben sich bei David Zülow die Haare. Für ihn sind das leere Versprechen. Der Elektriker hat einen Betrieb in Neuss. Von den angekündigten Entlastungen ist bei ihm noch nichts angekommen, sagt er. Stattdessen nimmt der Papierkram immer mehr zu.
Gesetzentwurf der NRW-FDP
Die NRW-FDP fordert im Wirtschaftsausschuss in Düsseldorf einen Normenkontrollrat. Er soll aus sieben Mitgliedern bestehen. Alle fünf Jahre sollen sie wechseln. Ihre Aufgabe: Gesetze prüfen unabhängig von politischen Zielen. Für Dietmar Brockes (FDP) baut die zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nur ideologisch Bürokratie ab – gerade bei Klimathemen wie dem Transport von Windkraftanlagen. Auch Jochen Ott von der NRW-SPD sieht Handlungsbedarf. Für ihn muss nicht alles bis ins kleinste Detail gesetzlich geregelt werden. Ott ist zwar für ökologisch nachhaltige Unternehmen, aber nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie, denn sonst habe niemand gewonnen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die NRW-Wirtschaftsministerin geben RTL WEST zu dem Thema keine Interviews - aus Zeitgründen. Mit dem Gesetzentwurf der NRW-FDP geht es wahrscheinlich frühestens im Juni weiter. Dann hören sich Sachverständige den Vorschlag an.
