Mehr Befugnisse für Kommunen in NRWSPD will härter gegen Müll, Alkohol und Randale vorgehen - Videoüberwachung und Verbote geplant
Wildpinkeln, Vermüllung und aggressives Verhalten in Innenstädten – was vielerorts zum Alltag geworden ist, sorgt zunehmend für Frust bei Anwohnern und Kommunen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen will deshalb die Regeln verschärfen und Städten mehr Möglichkeiten geben, gegen solche Zustände vorzugehen.
Kommunen kommen ans Limit
Ob vermüllte Plätze, Ruhestörungen oder Sachbeschädigungen: Viele Städte sehen sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Besonders unter Alkoholeinfluss komme es immer wieder zu Konflikten im öffentlichen Raum. Kommunale Ordnungsdienste stoßen dabei häufig an ihre Grenzen – auch, weil ihnen bislang rechtliche Mittel fehlen, um dauerhaft und flächendeckend einzugreifen.
Neue Regeln geplant
Die SPD-Opposition im Landtag fordert deshalb Änderungen am Ordnungsbehördengesetz. Künftig sollen Kommunen selbst Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten einsetzen dürfen – bislang ist das nur der Polizei erlaubt. Gleichzeitig sollen rechtssichere Alkoholverbotszonen möglich werden, da entsprechende Maßnahmen bisher oft vor Gericht scheitern. Die geplanten Maßnahmen sollen jedoch klar begrenzt sein: Videoüberwachung nur an ausgewiesenen Problemorten – und mit einer festen Löschfrist von maximal 14 Tagen. Ziel sei es, gezielt gegen Regelverstöße vorzugehen, ohne flächendeckend zu überwachen.
Praxis zeigt Handlungsbedarf
Wie dringend Städte handeln wollen, schildern mehrere kommunale Spitzen aus NRW. In Krefeld berichtet Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) von zunehmenden Problemen im öffentlichen Raum – von frühem Alkoholkonsum bis hin zu Belästigungen und Vandalismus. Viele Bürger fühlten sich dadurch eingeschränkt oder unsicher. Auch aus anderen Städten kommt ähnliche Kritik: Öffentliche Plätze würden zunehmend gemieden, selbst tagsüber. Besonders Familien, ältere Menschen und Frauen berichteten von einem schwindenden Sicherheitsgefühl.
Politische Debatte läuft
Die SPD hofft nun, für ihren Vorstoß Mehrheiten im Landtag zu finden. CDU und Grüne müssten zustimmen, damit die Änderungen umgesetzt werden können. Kritik kommt unter anderem von der FDP und AfD. Schon bald könnte eine Entscheidung fallen: Die geplanten Änderungen sollen im Innenausschuss beraten und anschließend verabschiedet werden.
