Wüst zieht positive Bilanz
Schwarz-roter Koalitionsvertrag – DAS sagen die NRW-Parteien dazu
Am Mittwoch (09.04.) wurde der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt. Wir haben dazu die Stimmen aus NRW!
Lob von Wüst
Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich zufrieden mit dem neuen Koalitionsvertrag. Viele Forderungen aus NRW seien aufgenommen worden. Migration wird stärker reguliert: Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent gelten künftig als sichere Herkunftsländer. Der Bund übernimmt außerdem Verantwortung bei Dublin-Überstellungen. Investitionen in die Bundeswehr und Infrastruktur begrüßt Wüst. Der Bau von Gaskraftwerken mit mindestens 5 Gigawatt Leistung in NRW soll den Kohleausstieg bis 2030 ermöglichen.
Kritik von der FDP
Die FDP Fraktion in NRW kritisiert stärkere staatliche Regulierung und sieht Nachteile für Bürgerrechte, Wohlstand und Wachstum. Die nordrhein-westfälische SPD Fraktion vermisst höhere Steuern für Spitzenverdiener, lobt aber Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Stabilität des Rentenniveaus. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
