Konsequenzen aus Streit um Coesfelder ListeNRW verschärft Regeln für Abschiebungen und Ausländerbehörden
Die sogenannte Coesfelder Liste sorgt weiter für Streit in Nordrhein-Westfalen. Jetzt reagiert das Land mit neuen Vorgaben für die Ausländerbehörden. Die Bezirksregierungen sollen die Kommunen künftig stärker kontrollieren und Unterstützung bei Abschiebungen verbindlicher eingebunden werden. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der Rückführung von Straftätern und Gefährdern liegen.
Bezirksregierungen sollen Kommunen stärker kontrollieren
Mit den neuen Maßnahmen will das Land die Abläufe bei Abschiebungen verändern. Künftig sollen die Bezirksregierungen die Arbeit der Kommunen stärker kontrollieren. Gleichzeitig sollen die Ausländerbehörden vorhandene Hilfsangebote bei Abschiebungen verbindlicher einbinden. Auch der Austausch zwischen den Behörden soll verbessert werden. Informationen über Straftäter sollen künftig schneller weitergegeben werden.
Fall Köln mit 471 Ausreisepflichtigen wird aufgearbeitet
Auslöser für die neuen Maßnahmen ist auch der Fall Köln mit 471 ausreisepflichtigen Menschen. Im Zusammenhang mit der sogenannten Coesfelder Liste hatte es zuletzt Streit über den Umgang mit den Fällen gegeben. Das Land zieht daraus nun Konsequenzen und setzt auf stärkere Kontrollen, verbindlichere Abläufe und einen schnelleren Informationsaustausch.
Schäffer will Aufarbeitung nicht länger hinauszögern
Über die neuen Maßnahmen hat RTL WEST mit NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) gesprochen. Sie betont, dass ihr Aufklärung und Transparenz besonders wichtig seien. Die betreffenden Fälle würden derzeit aufgearbeitet. Aktuell warte das Land noch auf den Prüfbericht der Stadt Köln, dieser soll am Freitag (25.09.) vorgestellt werden. Die Aufarbeitung will Schäffer deshalb aber nicht hinauszögern und hat bereits erste Konsequenzen gezogen. Einen besonderen Schwerpunkt soll das Land künftig auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern legen. Das erwarte sie auch von den kommunalen Ausländerbehörden. Unterstützt werden die Behörden dabei nach Angaben der Ministerin schon durch das digitale Register des Landes NRW.
