Milliarden für Schulen und KitasNRW-Landtag diskutiert über Reformideen in der Bildungspolitik
Milliarden für Schulen und Kitas – doch reicht das? Im NRW-Landtag wurde heftig über Investitionen und Chancengleichheit gestritten. Die SPD wirft Schwarz-Grün vor, beim Thema Bildung soziale Ungleichheit zu verfestigen.
SPD will Ungleichheit überwinden
Am Donnerstag (09.10.) wurde im NRW-Landtag intensiv über den Haushaltsposten Bildung debattiert. Im Mittelpunkt stand die von der SPD-Fraktion eingebrachte Große Anfrage mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Investitionsstau und soziale Ungleichheit überwinden“. Die Sozialdemokraten kritisierten, dass trotz Rekordhaushaltsplänen die Investitionen vor allem im Ruhrgebiet nicht ausreichen und die soziale Ungleichheit im Bildungssystem weiterbesteht. Dabei bezog sich die SPD auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die einen Investitionsstau an Schulen und ungleiche Bildungschancen anmahnte.
Mehr als 43 Milliarden Euro für Bildung
Die Landesregierung plant für 2026 Rekordausgaben von mehr als 43 Milliarden Euro für Bildung. Der Schuletat soll um etwa fünf Prozent auf rund 25,7 Milliarden Euro wachsen. Das entspricht knapp 23 Prozent des gesamten Landeshaushalts. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) betonte die Herausforderungen durch die angespannte Haushaltslage, verteidigte aber die geplanten Investitionen und sprach sich für gezielte Förderprogramme aus. Die Oppositionsfraktionen mahnten jedoch an, dass Investitionen und Personal vor allem in sozial benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet weiter verbessert werden müssten.
Sozialdemokraten sehen Regierung in der Pflicht
Kernpunkte der Debatte waren der Zustand der Schulen, Lehrermangel, soziale Brennpunkte in Klassenzimmern und der Ruf nach mehr Chancengerechtigkeit. Die SPD sieht die Landesregierung trotz hoher Ausgaben in der Pflicht, effektiver und gerechter zu investieren, damit Bildung nicht weiterhin vom Wohnort oder der sozialen Herkunft abhängt. Die Große Anfrage legte die regionalen Unterschiede und die finanzielle Situation der Bildungseinrichtungen offen.
