Bürokratie-Burnout?NRW-FDP kritisiert Landesregierung
Viele kennen das jeden Monat: Netto bleibt nicht viel vom Brutto übrig. Wofür in NRW alles Steuergeld ausgegeben wird, damit hat sich die FDP bei einem Pressegespräch in Düsseldorf beschäftigt. Es geht um Förderprogramme, Meldestellen und Bürokratie.
NRW-FDP klagt über „Bürokratie-Burnout“
Wie heißt es schön: Über Geld spricht man nicht. Doch das gilt nicht das für Pressegespräch der NRW-FDP in Düsseldorf. Für Ralf Witzel von der FDP gibt die Landesregierung zu viel Kohle aus. Auch 2026 nimmt sie neue Schulden auf trotz gestiegener Steuereinnahmen. Der Rekordhaushalt 2026: 112,3 Milliarden Euro. Zu hohe Steuern machen NRW auch als Wirtschaftsstandort unattraktiv, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das sei besonders in der wirtschaftlich angespannten Lage schwierig. Obendrauf kommt noch zu viel Papierkram, so der FDP-Mann. Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) betont, dass sie Bürokratie abbauen wolle. Neue bringt die Landesregierung gleichzeitig aber auch auf den Weg, zum Beispiel durch das sogenannte Tarifentgeltsicherungsgesetz und durch Förderprogramme.
Das kosten das Land die Meldestellen
Dann will Schwarz/Grün auch noch das sogenannte Landesantidiskriminierungsgesetz einführen. Dabei gibt es in Nordrhein-Westfalen schon sechs Meldestellen, um sich gegen eine vermutete Benachteiligung zu wehren, so der FDP-Mann. 2025 wurden so 871 mutmaßliche Vorfälle gemeldet. 44 davon waren aber Falschmeldungen. Bei 67 war die Datenlage unzureichend. Meistens gehe es um Sexismus und Frauenfeindlichkeit, so das zuständige Ministerium auf RTL WEST Anfrage.
