GdP-Vize warnt vor „innerem Notstand“ – Kritik aus NRWStreit um Aussagen von GdP-Vize Sven Hüber

GdP NRW distanziert sich von Hübers Thesen

Hüber hatte seinen Beitrag im Magazin „Deutsche Polizei“ veröffentlicht. Darin beschäftigt er sich mit einem möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Für den Fall eines Konflikts zwischen einer Landesregierung und dem Bund fordert er, die Bereitschaftspolizei auf entsprechende Einsätze vorzubereiten. Sie könnte nach seiner Darstellung gemeinsam mit der Bundespolizei auch in einem anderen Bundesland eingesetzt werden. Der Landesbezirk der GdP in Nordrhein-Westfalen distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Beitrags: „Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder.” Einige von Hübers Thesen seien zudem juristisch falsch. So hatte Hüber argumentiert, Polizisten dürften wegen ihres Diensteides die AfD nicht wählen. Die GdP NRW widerspricht: Der Diensteid nehme Polizeibeamten nicht ihr Wahlrecht.

Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor politischer Einflussnahme

Kritik kommt auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft, der zweitgrößten Polizeigewerkschaft. Ihr Bundesvorsitzender Heiko Teggatz findet, Hüber gehe mit seinen Aussagen mindestens einen Schritt zu weit .Teggatz sagt gegenüber RTL WEST: „Das Gefährliche an solchen Aussagen ist, dass dort eine Gewerkschaft versucht, politischen Einfluss zu nehmen auf ihre Mitglieder. Und das kommt für uns überhaupt gar nicht in Frage. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, für die Belange unserer Mitglieder zu kämpfen, aber nicht als Gesinnungs-Polizei dazustehen.“ RTL WEST hatte auch um ein Interview mit Sven Hüber gebeten. Ein persönliches Gespräch kam allerdings nicht zustande. RTL WEST-Chefreporter Sebastian Reddig berichtet: „Ich habe bei der Gewerkschaft der Polizei um ein Interview mit Sven Hüber gebeten. Da ich ohnehin in Berlin war, hätte ich das Gespräch vor Ort direkt selbst führen können. Tagelang bekomme ich keine Antwort von der Gewerkschaft der Polizei. Erst auf Nachfrage heißt es: Ein Interview wird es nicht geben.“

Bundes-GdP: Keine Wahlempfehlungen an Mitglieder

Statt eines Interviews übermittelte die Gewerkschaft der Polizei eine schriftliche Stellungnahme. Darin distanziert sie sich nicht grundsätzlich von Hübers Aussagen, stellt aber klar: „Gleichzeitig ist es nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren.“

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Auch Hübers DDR-Vergangenheit wird diskutiert

In der Debatte spielt auch Hübers Vergangenheit in der DDR eine Rolle. Er war Politoffizier im Grenzregiment 33 und später Jugendinstrukteur. In diesem Regiment wurde 1989 der letzte DDR-Flüchtling an der Berliner Mauer erschossen. Hüber selbst schoss nicht und wirkte nach den vorliegenden Angaben auch nicht persönlich auf die Todesschützen ein .Der rechtspolitische Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann, kritisiert Hüber scharf: „Ich finde das erschreckend und ich finde es aber auch symptomatisch für Leute, die sich im Laufe der Zeit nach oben geschlängelt haben, aus einer DDR Vergangenheit sich noch nicht befreit haben, um dann hier in Bundesdeutschland zu landen.“

GdP bearbeitete Wikipedia-Einträge

Für zusätzlichen Ärger sorgen Änderungen an Wikipedia-Einträgen. Die GdP räumt ein, Beiträge bearbeitet zu haben, darunter auch Angaben zu Hübers DDR-Vergangenheit. Dass dies ausgerechnet während der öffentlichen Kritik an Hüber passiert ist, sei innerhalb der Gewerkschaft schlecht abgestimmt gewesen.