Bürokratie statt freiem WarenverkehrNeue Verpackungsregeln: Heimkino-Händler aus Kaarst stoppt Export ins EU-Ausland
Patrick Schappert aus Kaarst sorgt eigentlich für großes Kino in deutschen Wohnzimmern: Er verkauft Beamer, Leinwände und Lautsprecher, bislang auch ins EU-Ausland. Damit ist jetzt Schluss. Grund sind neue Verpackungsregeln der EU, die kleinen Händlern das Geschäft massiv erschweren.
124 Seiten Verordnung – und das Aus für den Export
Patrick Schappert hat die neue EU-Verpackungsverordnung ausgedruckt: 124 Seiten voller Paragrafen. Für ihn als mittelständischen Unternehmer kaum zu stemmen, wie er sagt. Ab Mittwoch (12.08.) gilt: Wer ein Paket ins EU-Ausland schickt, muss sicherstellen, dass die Verpackung im Zielland ordnungsgemäß entsorgt und recycelt wird, inklusive zusätzlicher Nachweis- und Dokumentationspflichten. Ohne eigene Niederlassung dort ist zudem ein Bevollmächtigter im jeweiligen Land vorgeschrieben, der diese Pflichten übernimmt. Und zwar ab dem ersten Paket.
Gleiche Pflichten für ein Kabel wie für 30.000 Euro Ware
Für Schappert, der elf festangestellte Mitarbeiter beschäftigt, bedeutet das: mindestens 300 Euro Grundgebühr pro Land, egal, ob er dort im Jahr nur ein Kabel verschickt oder Waren im Wert von 10.000 Euro, 20.000 Euro oder 30.000 Euro. Hinzu kommt, dass er für jedes Zielland die Anforderungen individuell ausfüllen muss. Der Aufwand sei enorm, die Administration „sehr viel“, wie er sagt. Für viele kleine Händler könnte sich der Versand ins EU-Ausland daher schlicht nicht mehr lohnen. Manche werden sich wohl auf den deutschen Markt beschränken, auch aus Angst vor einer möglichen neuen Abmahnindustrie.
Handelsverband spricht von „Chaos“
Grundsätzlich soll die Verordnung Müll reduzieren und Recycling vorantreiben. Die Verpackungsvorschriften im EU-Binnenmarkt zu vereinheitlichen sei zwar „schön und gut“, sagt Carina Peretzke vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen. In der Praxis führe die Umsetzung aber in „absolutes Chaos“: Viele offene Fragen, Rechtsunsicherheiten und Unsicherheiten bei den Händlern, die eine Vielzahl von Themen betreffen. Zwar hat die EU-Kommission bereits mehrere Leitfäden veröffentlicht – zuletzt einen mit rund 70 Seiten – doch die Verwirrung bleibt.
FDP warnt vor Standortnachteil für Europa
Kritik kommt auch aus der NRW-Politik. Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in NRW, hält die neuen Vorgaben für einen Standortnachteil: Der Standort Europa werde unattraktiv, während Versender außerhalb der EU sich mit all diesen Auflagen gar nicht erst herumschlagen müssten. Das sei im Ergebnis kein fairer Wettbewerb. Heimkino-Händler Schappert spricht von „genau dem Gegenteil“ dessen, was die Politik beim Bürokratieabbau verspricht: Statt Entlastung werde weiter draufgesattelt – und das in ohnehin herausfordernden Zeiten für Unternehmer.
Bürokratiekosten schon jetzt im Milliardenbereich
Schon jetzt kostet der bürokratische Aufwand die deutsche Wirtschaft knapp 150 Milliarden Euro pro Jahr. Die neue EU-Verpackungsverordnung ist darin noch gar nicht eingerechnet. Für Schappert ist das Maß voll: Er stellt den Export ins EU-Ausland ein, bevor ihn die neue Regelung wirtschaftlich noch stärker belastet.
