Politische Stimmung in Deutschland schlecht„Migrationsproblem“ gelöst? Polizeigewerkschaft widerspricht Merz (CDU)

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Debatte um „Migrationsproblem“: Hat es die Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelöst? Die Bundespolizeigewerkschaft widerspricht.
von Tobias Janßen und Anne Tafferner

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht große Fortschritte bei der Migration: Die Zahlen ginge zurück, die Politik wirke.

Kanzler sieht Problem fast gelöst

Die Bundesregierung meldet sinkende Asylzahlen. Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist das ein klarer Erfolg seiner Politik. Große Teile des Problems seien unter Kontrolle. Die Migration gilt als zentrales Projekt der Regierung. Gerade dort wollte die Union Vertrauen zurückgewinnen.

Kritik an der Bewertung wächst

Aber es gibt heftigen Widerspruch. Polizeigewerkschaften und Experten sehen weiter große Probleme. Vor allem bei Abschiebungen und Verfahren gebe es Defizite. Die Lage sei zwar ruhiger, aber nicht gelöst.

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Umfragen setzen Merz zusätzlich unter Druck

Im RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union nur noch bei 22 Prozent. Die AfD kommt auf 27 Prozent und damit landet deutlich vor der CDU/CSU. Auch die Zustimmungswerte für den Kanzler sind im Keller. Nur noch rund 15 Prozent der Menschen sind mit seiner Arbeit zufrieden.